Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup
Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 erfolgreich sein.
AMSTERDAM taz | Es ist ein Sommer des Aufbruchs für die parlamentarische Rechte in Europa: Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2014 schließen die Rechtsparteien verschiedener Länder die Reihen. Eine Schlüsselfigur bei der konzertierten Aktion ist der Niederländer Geert Wilders.
Beteiligen wollen sich an den rechtspopulistischen Sondierungen der französische Front National (FN), die Schwedendemokraten und der flämisch-sezessionistische Vlaams Belang (VB) aus Belgien, die Partij voor de Vrijheid (PVV) aus den Niederlanden sowie die italienische Lega Nord.
Was all diese Parteien vereint, ist ihre explizite Opposition zur EU, die angesichts von Sparprogrammen und Rettungsschirmen zunehmend ins Zentrum ihrer Agenden gerückt ist. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, verkündete Anfang Juli: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen zusammenschließen.“
Geert Wilders, Frontmann der Partei der Freiheit, verwies gegenüber dem niederländischen Rundfunk auf die niedrige „3-Prozent-Hürde“ und auf das viele Geld, das „nach Griechenland und Spanien“ gebracht werde. Deshalb wolle man „eine Faust gegen Europa“ machen. Die jeweilige nationale Souveränität müsse Vorrang haben, was auch einen Austritt aus Eurozone und der Europäischen Union bedeuten könne. In gewohnt markiger Rhetorik sagte Wilders einen „politischen Erdrutsch“ als Folge des rechten Joint Venture voraus.
Wilders trifft Parteichefs
Gerade Wilders spielt in der angestrebten Anti-EU-Koalition eine Schlüsselrolle. Bereits im Frühjahr machte er sich laut Gedanken über eine entsprechende Zusammenarbeit. Seither bastelt er an seiner europafeindlichen Supergroup. Im Juni traf er den Vorsitzenden der Schweden-Demokraten, Jimmie Åkesson, und die Spitze des Vlaams Belang, Filip Dewinter und Gerolf Annemans. In diesem Gespräch war auch eine gemeinsame Kampagne zur Europawahl ein Thema. Vergangene Woche kam Wilders in Mailand mit Lega-Nord-Chef Roberto Maroni zusammen.
Der grenzüberschreitende Fokus passt zu Wilders, der eine Galionsfigur des europäischen Rechtspopulismus sowie der Anti-Islam-Szene ist. Dass seine Ambitionen über die niederländische Politik hinausgehen, machte er vor Jahren deutlich, als er islamophobe Kräfte in einer „Internationalen Freiheitsallianz“ zu bündeln suchte.
Doch vom Front National und vom Vlaams Belang hielt sich Wilders, der sich gerne als verlässlichen Freund Israels darstellt, bislang wegen deren antisemitischen Tendenzen fern. Gleiches gilt für die rechte Fraktion im Europaparlament, in der der Vlaams Belang und der Front National vertreten sind.
Heftige Kritik
Offensichtlich vermag die Gegnerschaft zur EU diese Hemmschwelle nun zu beseitigen. Wilders selbst betont, dass dem Bündnis keine „rassistischen Parteien wie Jobbik“ angehören sollen. Über eine Beteiligung der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) ist bislang nichts bekannt.
In den Niederlanden schlägt ihm gleichwohl heftige Kritik entgegen: René Cuperus, Kolumnist der Tageszeitung Volkskrant, konstatierte diese Woche, Wilders habe sich nun „definitiv eingereiht in die Strömung des europäische Rechtsextremismus“. Der niederländische Rechtspopulismus habe damit „seine Unschuld verloren, sofern davon noch etwas übrig war“.
Mit Blick auf die Wahl im Juni 2014 ist das Projekt keineswegs zu vernachlässigen. Marine Le Pen lag bei Umfragen im Frühjahr in Frankreich an zweiter Stelle. Wilders’ Partij voor de Vrijheid selbst gilt derzeit als stärkste Partei der Niederlande.
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