Allen Schulungen zum Trotz: Wieder Polizeipanne in Sachsen-Anhalt
Polizeibeamte sehen kaum Gefahr von rechts. Ein Staatsschutzbeamter ignoriert Hinweise auf Rechtsradikalismus nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim.
Wieder einmal scheinen einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt die rechtsextremen Hintergründe einer schweren Straftat nicht zu interessieren. Die Mobile Opferberatung in Halle erhebt solche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess gegen vier Angeklagte, die am Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen.
Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter der Polizeidirektion Merseburg hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für "nicht relevant für den Sachverhalt". Außerdem vergaß er die routinemäßige Belehrung über Beschuldigtenrechte vor der Vernehmung, sodass Aussagen möglicherweise nicht verwertbar sind. Die Opferberatung spricht deshalb von "schlampiger Polizeiarbeit".
Konkret geht es um folgenden Fall: Am frühen Morgen des 6. Januar 2007 waren Brandsätze in eine Wohnung des Asylbewerberheims in Sangerhausen geworfen worden. Ein 23-jähriger Flüchtling aus Burkina Faso rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster, Nachbarn alarmierten die Feuerwehr. Der Flüchtling ist seither traumatisiert, wird psychologisch betreut und ist an einem anderen Ort untergebracht.
Die schnelle Ermittlungsarbeit der Polizei war zunächst gelobt worden. Noch am gleichen Tag wurden zwei Tatverdächtige festgenommen. Mittlerweile steht zweifelsfrei fest, das alle vier Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 21 Jahren von einer Feier eines Nazi-Treffpunkts im nahe gelegenen Sotterhausen kamen. Es handelt sich um ein Gehöft "Zum Thingplatz", das dem überregional bekannten Neonazi Enrico Marx gehört und von den Jungen Nationaldemokraten der NPD als "Stützpunkt Sangerhausen" genutzt wird.
In seiner Zeugenvernehmung Anfang November hielt der Staatsschutzbeamte die Observierung dieses Treffs in Sotterhausen für "übertrieben". Er habe mit dem Anschlag nichts zu tun. Das empört nicht nur die Berliner Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, die als Nebenklägerin den Flüchtling aus Burkina Faso vertritt. Mittlerweile ist sie als Zeugin in einem Disziplinarverfahren geladen, das die Polizeidirektion Merseburg gegen den Beamten eingeleitet hat. "Nach meinem Eindruck besteht in der Polizei eine Kluft zwischen den Maßnahmen der Leitung und der Auffassung der unteren Beamten", sagte sie der taz.
Die Polizeipanne ist nur das jüngste Ende einer ganzen Reihe von Versäumnissen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewaltdelikte in Sachsen-Anhalt ein, mit der sich seit September auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst. In seinem Einsetzungsbeschluss mit sechs konkreten Fällen ist Sangerhausen noch nicht vertreten. Die Linksfraktion im Landtag hat deshalb eine Befassung des Innenausschusses mit diesem Thema beantragt. Sprecher Martin Krems vom Innenministerium in Magdeburg weist allerdings auf die Bemühungen hin, "individuelles Fehlverhalten" künftig zu vermeiden. Schulungen und Informationsangebote für Beamte sollen dazu beitragen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) als Schwerpunktaufgabe formuliert. Mit der Polizeistrukturreform bekommt ab Januar 2008 der Staatsschutz mehr Personal.
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