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Ein Eritreer kommt nach Deutschland, wird als Flüchtling anerkannt. Dennoch darf seine Familie bis heute nicht nachkommen – kein Einzelfall.
8.10.2019
Die SPD stimmte einem Gesetzespaket zu, das auch Abschieberegeln verschärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.
8.7.2019
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
28.6.2019
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
27.6.2019
Nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke muss der Kampf gegen Rechtsextremismus endlich Toppriorität bekommen. Doch gerade die Union zögert.
26.6.2019
PolitikerInnen, AktivistInnen und Verlage erhalten derzeit bedrohliche Post. Wer hinter den Morddrohungen steckt, ist noch unklar.
20.6.2019
Walter Lübcke ist im Netz jahrelang angefeindet worden. Beteiligt daran waren auch die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach und der Pegidist Akif Pirinçci.
19.6.2019
Die Schweiz ist eher für guten Käse bekannt als für gute Familienpolitik und Gleichberechtigung. Aber zumindest eins dürfen die Frauen: streiken.
14.6.2019
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
13.6.2019
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
7.6.2019
Der Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner begrüßt ein Linksbündnis in Bremen. Im Bund rät er zur Offenheit.
6.6.2019
Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.
5.6.2019
Je stärker die Regierung wackelt, desto mehr Blicke richten sich auf die Grünen. Die wollen den Eindruck vermeiden, sie seien die lachenden Dritten.
4.6.2019
Angela Merkel wird bei einer Preisverleihung an der US-Universität Harvard für Errungenschaften geehrt, die nicht unbedingt sie errungen hat.
1.6.2019
Die AfD wird in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft für Europa – und auch bei den Kommunalwahlen kann die Partei große Erfolge verbuchen.
27.5.2019
Die Grünen liegen Hochrechnungen zufolge bei über 20 Prozent der WählerInnenstimmen. Ein Grund: Klimaschutz ist ein Top-Thema.
26.5.2019
Viele Geringverdiener werden von der Grundrente wohl nichts haben – zu wenig Jahre, zu hohe Mieten
Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
23.5.2019
Bis zum 24. Mai können Schüler*innen in rund 2.700 Schulen in Deutschland ihre Stimme abgeben – auch wenn diese am Ende nicht zählt.
22.5.2019
