Aktuelle Nachrichten zum 1. Mai: „MyGruni“-Demo wird aufgelöst

Am Berliner Hermannplatz ist die „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ gestartet. ​In Paris kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der Überblick.

Wurde an der Boddinstraße in Berlin-Neukölln aufgelöst: Fahrraddemo MyGruni   Foto: Florian Boillot

Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ ist gestartet

Zum Start der „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ am Abend haben sich in Berlin-Neukölln nach Einschätzung der Polizei rund 5.000 Menschen versammelt. Der Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen hielt nach Beobachtungen von dpa-Reportern weiter an. Der Demonstrationszug sollte um 18 Uhr starten. Die MyGruni-Demo ist an der Boddinstraße aufgelöst worden, da der Hermannplatz schon zu voll sei.

In der Menge rund um den Hermannplatz schwenkten Demonstranten Fahnen, Transparente waren zu sehen. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Straßen wurden abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Viele der Demonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten.

Die „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ zieht vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Angemeldet waren 1.000 Demonstranten, die Polizei erwartete aber bis zu 10.000 Teilnehmer. Wegen des Themas Mietendeckel sei mit einer „starken Mobilisierung auch von bürgerlichem Klientel“ zu rechnen, hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorher gesagt. Die Polizei rechnete auch mit Gruppen aus der linksradikalen und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen. (dpa)

Gewaltsame Zusammenstöße bei 1. Mai-Demo in Paris

Bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger der linksextremistischen Demonstration, den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte Tränengas ein.

Demonstranten schlugen die Scheiben von Bankfilialen ein, setzten Mülleimer in Brand und bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Mindestens ein Polizist wurde verletzt, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Laut dem Gewerkschaftsverband CGT waren landesweit fast 300 Kundgebungen zum 1. Mai geplant, insgesamt wurden rund 100.000 Teilnehmer erwartet. (afp)

Viele kleinere Demonstrationen in Brandenburg

Die Demonstrationen zum Maifeiertag in Brandenburg sind nach Angaben der Polizei friedlich verlaufen. Allein sieben Veranstaltungen gab es in Cottbus, wie die Polizeidirektion Süd am Samstagabend mitteilte.

Bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Südbrandenburg/Lausitz am Parkplatz des Lausitzparks kamen rund 200 Menschen mit Abstand in ihren Autos zusammen – die Kundgebung fand im Cottbuser Autokino statt. Zu den Rednern zählte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister hatte bereits vor rund 100 Menschen am Samstagmorgen auf dem Potsdamer Bassinplatz gesprochen.

Scholz forderte in Potsdam, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. „Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist“, sagte er mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. „Ich hoffe, es bleibt eine Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht“, so Scholz. Das sei etwas, was Deutschland aus dieser Krise lernen sollte.

Seine Vorrednerin, Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sprach sich auf der DGB-Bühne für eine verbesserte Arbeits- und Lohnsituation vor allem für Pflegekräfte aus. „Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück“, sagte die Grünen-Politikerin. Schon vor der Pandemie fehlten nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50 000 in Krankenhäusern. „Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem.“

Wie auch Scholz will Baerbock in Potsdam das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Zur dortigen DGB-Veranstaltung kamen rund 100 Menschen, mehr sind nach den derzeitigen Corona-Regeln in der Landeshauptstadt, wo die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag bei 123,1 lag, nicht erlaubt.

Bei der AfD-Kundgebung am Nachmittag in Potsdam standen knapp 100 Gäste im Lustgarten mehreren hundert Gegendemonstranten gegenüber. Die Teilnehmer hielten selbstgebastelte Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die AfD“ oder „Rassismus ist keine Alternative“ hoch. „Ganz Potsdam hasst die AfD“, riefen die Gegendemonstranten den AfD-Teilnehmern entgegen, es war sehr laut auf dem Platz unweit des Potsdamer Hauptbahnhofs.

Polizisten und eine Absperrung trennten die Teilnehmer der beiden Veranstaltungen voneinander. Auf der AfD-Demo hielten Menschen Deutschland-Fahnen und solche der Jungen Alternative Brandenburg hoch. Nach Angaben der Polizeidirektion West verlief die Veranstaltung bis zum frühen Abend friedlich. (dpa)

„Querdenker“ treffen auf Gegenprotest

Bei den Demonstrationen am Tag der Arbeit in Berlin ist es am Samstag zunächst zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Bei den verschiedenen Kundgebungen sei die Lage ruhig, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen wenigen Menschen bis hin zu gut 5.000 Teilnehmern bei einer Fahrradsternfahrt durch die Hauptstadt.

Zu einer Demonstration der sogenannten „Querdenker“ seien wesentlich weniger Demonstranten gekommen als angekündigt, sagte der Sprecher weiter. Die Veranstalter hätten mit 1.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen seien rund 350. Rund 200 Gegendemonstranten versammelten sich demnach im Stadtteil Lichtenberg. Bei der „Querdenker“-Demonstration sei es bereits zu polizeilichen Maßnahmen wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften gekommen.

Dutzende Festnahmen bei Mai-Demo in Istanbul

Die türkische Polizei hat am Samstag Dutzende Menschen festgenommen, die trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit abhalten wollten. Nach Berichten von afp-Korrespondenten wurden allein in Istanbul mindestens hundert Demonstranten in Gewahrsam genommen, als sie versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende Istiklal-Straße zu gelangen. In Ankara gab es laut örtlichen Medien mindestens elf weitere Festnahmen.

Einem Korrespondenten zufolge gingen die Beamten in Istanbul teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Immer wieder drängten sie die Menge mit ihren Schilden zurück oder schleppten einzelne Teilnehmer gewaltsam fort. Der Istanbuler Zweig des Zeitgenössischen Anwaltsvereins, der auf die Verteidigung politisch sensibler Fälle spezialisiert ist, berichtete von insgesamt 170 Festnahmen.

Angesichts von massiv steigenden Infektions- und Todesfällen durch das Coronavirus gilt seit Donnerstag in der Türkei ein landesweiter Lockdown. Bis zum 17. Mai dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte sind geschlossen. Der Taksim-Platz ist bereits seit Jahren für Kundgebungen zum Tag der Arbeit gesperrt, immer werden Demonstranten festgenommen, die dem Verbot trotzen wollen. (afp)

Hamburger Polizei stoppt linke Demo

Die Polizei hat am Samstag eine nicht angemeldete 1. Mai-Demonstration von Linksextremisten gestoppt. Bei dem Einsatz zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Polizisten die Demonstranten von der Straße drängten. Laut Polizei hatten sich etwa 80 vermummte, der anarchistischen Szene zuzurechnende Demonstranten zuvor an dem Bahnhof eingefunden und waren mit einem wartenden Lautsprecherwagen Richtung Dammtor gezogen. Nach gut 100 Metern wurden sie von starken Polizeikräfte gestoppt.

Ursprünglich hatte die Gruppe unter dem Motto „Sachma', geht's noch?! Kapitalismus ist der Superspreader“ eine Demonstration am U-Bahn Emilienstraße angemeldet, die jedoch aufgrund des Infektionsschutzes gerichtlich verboten worden war.

Angesichts mehrerer von der Versammlungsbehörde untersagter oder gerichtlich verbotener Kundgebungen linksextremer Gruppen war die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz, um Verstöße zu verhindern.

Wie die Polizei mitteilte, sind aus Gründen des Infektionsschutzes Demonstrationszüge nur mit Ausnahmegenehmigung und auch dann nur mit maximal 50 Personen zulässig. An stehenden Versammlungen dürfen demnach mit Ausnahmegenehmigung maximal 200 Menschen teilnehmen.

Auch dem von Autonomen organisierten Bündnis „Wer hat, der gibt“ waren am Nachmittag geplante Kundgebungen gerichtlich verboten worden. Dem als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbau wurde die für den Abend am Hauptbahnhof geplante „Revolutionäre 1. Mai Demo“ unter dem Motto „Welle machen“ von der Versammlungsbehörde untersagt. (dpa/lno)

OVG Bautzen genehmigt Demo des „III. Wegs“ in Plauen

Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag im sächsischen Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt. Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt. (Az.: 6 B 220/21)

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass die Anmeldung der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei, sei nicht belegt. Der III. Weg habe bestätigt, „dass er keine überregionale Werbung betrieben habe“.

Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch des III. Wegs in Leipzig. In diesem Fall folgte das OVG der Auffassung der Stadt Leipzig, dass die Versammlung wegen des Infektionsschutzes nicht vertretbar sei. Für den Aufzug in Leipzig sei in den sozialen Medien überregional geworben worden. (Az.: 6 B 221/21)

In Chemnitz darf nach dem Verbot eines Aufzugs im Erzgebirge die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Abend demonstrieren. Erlaubt sind nach Angaben der Stadt maximal 200 Teilnehmer mit Abstand und Maske. Die Partei hatte ursprünglich am 1. Mai mit 500 Teilnehmern in Aue demonstrieren wollen. Der Erzgebirgskreis verbot die Versammlung jedoch wegen des Infektionsschutzes und der hohen Corona-Zahlen in der Region. Die Partei „Freie Sachsen“ hat sich im Winter formiert. Der Vorsitzende ist Martin Kohlmann, zuvor Mitgründer der rechtsextremen Vereinigung „Pro Chemnitz“. (dpa)

Mehr als 20 Demonstrationen in Berlin angemeldet

Am 1. Mai wollen in Berlin tausende Menschen unter Corona-Bedingungen auf die Straße gehen. Mehr als 20 Demonstrationen wurden für den Samstag angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot von mehr als 5.000 Beamten stadtweit unterwegs sein. Weitere 2.000 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sind am Samstag im Einsatz. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte ein konsequentes Handeln angekündigt. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen schnell aufgelöst. Auch gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, hatte die Polizeichefin im rbb betont.

Linke, Kulturschaffende und sogenannte „Querdenker“ wollen auf die Straße gehen. Neben traditionellen Demonstrationen der linken Szene steht auch eine coronakritische Veranstaltung mit rund tausend Teilnehmern an. Eine Demonstration vom Gewerkschaftsbund DGB am Vormittag in Mitte, ein Protest von Gegnern der Corona-Regeln am Mittag in Lichtenberg, eine Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag in Grunewald sowie die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ linker und linksradikaler Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg sind geplant. Zu diesem Protest werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind Proteste diverser Art angekündigt.

Wegen der Abstandsregeln können Demonstrationszüge laut Polizei mehrere Kilometer lang werden. Dementsprechend würden Straßen und Plätze abgesperrt. Demonstrationen sind von der Ausgangssperre ab 22.00 Uhr zwar ausgenommen. Wer nicht in einem solchen Aufzug sei, soll von der Polizei zunächst aufgefordert werden, nach Hause zu gehen, hieß es. Polizeisprecher Thilo Cablitz hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird.“

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich auf diesen Tag eingestellt. Mehrere Staatsanwälte stehen bereit, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde sagte. (afp/dpa)

Fünf Festnahmen am Vorabend des 1. Mai in Berlin

Am Vorabend des 1. Mai nahmen laut Berliner Polizei etwa 3.500 Menschen an Demonstrationen teil. Ein Protest in Wedding mit rund 1.500 Teilnehmern blieb weitgehend friedlich. Bei einem Aufzug feministischer Gruppen, der von Kreuzberg nach Friedrichshain zog, flogen laut Polizei Flaschen, Eier und Steine gegen Einsatzkräfte. Beamte wurden aber nicht getroffen. Auch Pyrotechnik sei gezündet worden.

Die Demo-Veranstalter hätten die Demonstration vorzeitig für beendet erklärt, sagte die Sprecherin. Es waren mit etwa 2.000 Teilnehmern weit mehr gekommen als erwartet. Im Zusammenhang mit dem Aufzug habe es fünf Festnahmen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Körperverletzung gegeben, teilte die Polizei mit.

Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die Attacken gegen Beamte. Es gebe keine Legitimation, Steine auf Menschen zu werfen, twitterte Sprecher Benjamin Jendro. „Wer aus der Anonymität der Masse heraus Straftaten begeht, ist nicht nur feige, sondern missbraucht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, so der Sprecher. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber schrieb auf Twitter, wichtig sei, dass es am 1. Mai insgesamt friedlich bleibt und alle gesund nach Hause kommen. (dpa)

DGB Thüringen ruft zu mehr Solidarität auf

Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wieder zu Kundgebungen in vielen Städten Thüringens aufgerufen. In der Landeshauptstadt Erfurt werden rund 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zur Zentralen Kundgebung am Anger erwartet (11.00 Uhr). Coronabedingt werde es am 1. Mai jedoch nicht ganz so viele Veranstaltungen wie in den Jahren vor der Pandemie geben, so der DGB.

Das Thema Solidarität steht auch in diesem Jahr im Fokus. Der Ausweg aus der aktuellen Krise sowie die Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft liege in diesem zentralen Wert, so der DGB.

Für den traditionellen Maifeiertag riefen neben den Gewerkschaften, Interessengemeinschaften und Verbände auch die „Querdenken“-Bewegung und rechtsextreme Gruppierungen zu Versammlungen auf. Die Thüringer Polizei hat sich nach eigenen Angaben darauf eingestellt, mit Unterstützung von Polizeikräften anderer Bundesländer landesweit mehr als 40 Einsatzlagen zu betreuen. Einsatzschwerpunkte stellten die Städte Erfurt, Weimar und Jena dar. (dpa)