Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder verschärft Regeln

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten sind die Weihnachtsmärkte abgesagt, Clubs und Bars sollen schließen. Österreich geht Montag in den Lockdown.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Das Infektionsschutzgesetz ist ihm nicht genug: Ministerpräsident Markus Söder Foto: dpa

Härtere Maßnahmen in Bayern

Markus Söder (CSU) verschärft in Bayern die Corona-Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, teilte der Ministerpräsident am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München mit. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt. In Kreisen mit Inzidenzen über 1000 soll ein Lockdown verhängt werden. Außerdem sollen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt werden. Einschränkungen im Handel und in der Gastronomie wird es mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr geben. (dpa/rtr)

Lieferengpässe bei Schnelltests

Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen. „Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach Corona-Selbsttests“, teilt die Drogeriekette Rossmann auf Nachfrage mit. „Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen Engpässen kommen.“ Beim Konkurrenten DM erklärte Sebastian Bayer, als Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung, aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es dazu kommen, dass bei den Selbsttests „nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind“. (rtr)

Bundesrat stimmt Infektionsgesetz zu

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ampel-Parteien hat der Bundesrat am Freitag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer votiert – trotz Kritik vor allem aus CDU-geführten Ländern – bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht für das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz gegeben. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet. (rtr)

Österreich geht in den Lockdown

In Österreich wird ab Montag wegen der steigenden Infektionszahlen wieder ein landesweiter Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängt. Das kündigt Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einem Bund-Länder-Gipfel an. Das öffentliche Leben soll für maximal für 20 Tage heruntergefahren werden. Spätestens ab dem 13. Dezember soll es für Geimpfte und Genesene keinen Lockdown mehr geben, sagt Schallenberg. Darüber hinaus soll ab Februar eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen. (rtr)

RKI Präsident mahnt zur strikten Einhaltung der Regeln

RKI-Präsident Lothar Wieler mahnt eine strikte Einhaltung der 2G-Regel an. „Wenn eine 2G-Regel nicht konsequent umgesetzt wird, dann kann sie auch nicht wirken, das ist doch klar“, sagt Wieler in Berlin. „Es mus Schluss sein damit, dass man diese Laissez-faire-Haltung hat.“ Das gelte für alle Bereiche, auch etwa für die Fußball-Bundesliga. „Eine Regel, die nicht eingehalten wird, macht keinen Sinn.“

Wieler zeichnet ein dramatisches Bild der Corona-Lage. In mehr als einem Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500, viele Krankenhäuser seien am Anschlag, sagt Wieler. „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.“ Er fordert unter anderem Hotspots wie schlecht belüftete Bars zu schließen und betonte die Wichtigkeit von Impfungen. „Die Impfungen wirken sehr, sehr gut“, sagt Wieler. „Wir müssen jetzt die Impflücken schließen.“ (rtr)

Spahn sieht Fortschritte beim Impfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach zuvor um die vier Millionen, sagt Spahn in Berlin. Mittlerweile seien wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt, im Sommer seien es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also „klar in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Politiker.

„Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht“, sagt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verweist dabei auf die Lage in den Krankenhäusern. Die Corona-Lage sei aus Spahns Sicht ernster als vorige Woche. „Die Dynamik ist ungebrochen“, sagt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister. „Es ist zehn nach Zwölf.“ (rtr)

Hospitalisierungsrate deutlich verzögert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt bei der Nutzung der Zahlen über die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht. „Die Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert. Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis“, sagt ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. „Die Daten müssen händisch eingegeben werden“. Man solle die Daten mit Vorsicht interpretieren.

Bund und Länder haben vereinbart, dass ab einer Hospitalisierungsrate von drei die Länder flächendeckende 2G-Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie, Hotels und körpernahe Dienstleistungen einführen müssen. Ab einem Wert von sechs müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorweisen, bei neun müssen Länder weitere Beschränkungen ergreifen. Die Rate gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Personen in einer Woche in Kliniken eingeliefert werden. (rtr)

Bayern muss Pa­ti­en­t:in­nen verlegen

Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien verlegt, sagt der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, Michael Weber. Die Kapazitäten würden knapp. Er erwarte innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der der Zahl Intensivpatienten.

Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen warnen Krankenhäuser in Bayern vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. „Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. Aufgrund mangelnder Kapazitäten in bayerischen Kliniken müssten sogar Krebsoperationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung von Patienten in angrenzende Bundesländer werde schwieriger. Derzeit steigt die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern jede Woche um etwa 30 Prozent. (rtr)

Auch in Thüringen und Sachsen Lage dramatisch

Die Lage sei dramatisch, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. In den zwei Bundesländern gebe es vermehrt Verlegungen von Patienten in andere Krankenhäuser. „Wir sehen dringende Not, die Impfkampagne deutlich zu verstärken.“ Trotzdem sollten nicht alle Bürger am Montag in die Arztpraxen gehen, sondern in einer geordneten Reihenfolge.

„Es ist fünf nach zwölf“, sagt Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, mit Blick auf die angespannte Corona-Lage und die hohen Infektionszahlen. „Man fühlt sich an das letzte Jahr erinnert.“ Im Paderborner Krankenhaus St. Vincenz, dessen Hauptgeschäftsführer Düllings ist, müsse man bereits Patienten von anderen Kliniken aufnehmen, da diese kaum noch Kapazitäten hätten. Es sei überraschend, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz hoher Impfquote Überlastungssituationen gebe. Düllings fordert unkomplizierte unbürokratische Lösungen. (rtr)

Zweifel über Maßnahmen

DIVI-Präsident Gernot Marx zweifelt, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der massiv steigenden Corona-Zahlen ausreichen werden. „Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen“, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) im Deutschlandfunk. „Wir haben ein ungebremstes Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung“, sagt Marx. „Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich bekämpfen.“

2G-Plus in Mecklenburg-Vorpommern

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt Maßnahmen über 2G-Plus hinaus nicht aus. In ihrem Bundesland sei bereits 2G vorgesehen, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Wenn das nicht reiche, gehe man auf 2G-Plus. Dann müssten sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen. „Und wenn auch das nicht reicht, wie es bereits leider in Bundesländern ist wie Sachsen, dann muss es zusätzliche Einschränkungen geben.“ Mit Blick auf die Auslastung von Krankenhäusern sagt sie: „Ich mache mir große Sorgen.“ Sie erklärt: „Ungeimpfte haben die moralische Verantwortung, sich impfen zu lassen.“ (rtr)

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 340
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 52.970 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 4.330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 48.640 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 340,7 von 336,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 201 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 52.970. Insgesamt fielen in Deutschland bislang knapp 5,25 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Länder sollen härter durchgreifen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei der Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse. „Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet, sondern dass sie Taten umsetzt“, etwa bei der angedachten Impfpflicht für Pflegeberufe, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. SPD, Grüne und FDP müssten diese Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen. „Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir das vergessen.“ (rtr)

Bundesärztekammer begrüßt Maßnahmen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen“, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln um bei Bedarf nachsteuern zu können. (rtr)

Pflegebonus für Pflegekräfte und Angehörige gefordert

Der Sozialverband VdK fordert die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus auf die häusliche Pflege. „Es braucht nicht nur einen Bonus für Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Sie seien schon in den vorangegangenen Coronawellen immer vergessen worden und würden es gerade wieder. Es gebe in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung, Mundschutz oder Desinfektionsmittel, so Bentele. (rtr)

Mehrheit für schärfere Maßnahmen

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist offen gegenüber schärferen Corona-Maßnahmen. Dies belegt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland einem Vorabbericht zufolge durchgeführt wurde. Auf die Frage, welche Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen Lage Bund und Ländern noch erlaubt sein sollten, sprachen sich 78 Prozent für die Maskenpflicht aus. Einer möglichen Anordnung, die 2G-Regelung flächendeckend einzuführen, stimmten 69 Prozent der Befragten zu. Eine allgemeine Impfpflicht befürworten 38 Prozent. Klar geht aus der Umfrage auch hervor, dass kaum noch jemand die Schließung von Schulen und Kitas befürwortet. Nur elf Prozent sprachen sich für diese Option aus. Etwa 1.000 Personen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt drei Prozentpunkte. (rtr)

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