Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Impfgegner stürmen Sender

In London haben Dutzende Menschen die Zentrale des britischen Nachrichtensenders ITN gestürmt. Spahn verteidigt seine Abkehr von der 50er-Inzidenz.

London, Großbritannien: Demonstrierende besetzen am Montag das ITN-Foyer   Foto: dpa

Defizit im ersten Halbjahr bei mehr als 80 Milliarden Euro

Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Coronapandemie haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tiefer ins Minus gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben insgesamt 80,9 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 4,7 Prozent. Es war das zweithöchste Minus in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit noch 47,8 Milliarden Euro betragen.

Die deutsche Wirtschaft gewann nach dem Einbruch im Coronalockdown zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum April bis Juni um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2019, dem Vierteljahr vor Beginn der Coronakrise, war die Wirtschaftsleistung aber noch 3,3 Prozent geringer.

Vor allem die Konsumlust der Verbraucher nach dem Ende des Coronalockdowns und staatliche Konsumausgaben schoben die Konjunktur an. Die Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus waren ab Mai schrittweise gelockert worden. (dpa)

Impfgegner stürmen News-Sender

Dutzende Impfgegner haben am Montag in London die Zentrale des britischen Nachrichtenproduzenten ITN gestürmt. Auf Twitter-Videos war zu sehen, wie eine große Menschengruppe im Foyer der Produktionsfirma Parolen gegen Impfungen und Coronamaßnahmen skandierte.

Ein Nachrichtensprecher, der das Gebäude betrat, wurde mit wüsten Beschimpfungen belegt. Teilweise war auch Gerangel mit Polizisten zu sehen, die versuchten, die Menschen von einem weiteren Eindringen in die Redaktionsräume abzuhalten.

ITN produziert die Nachrichtenprogramme der britischen Sender ITV, Channel 4 und Channel 5. „Die Beschimpfung von Journalisten für ihre Berichterstattung ist eine beunruhigende Entwicklung, die ITN aufmerksam verfolgt hat und seine Mitarbeiter aktiv dazu aufgefordert hat, Vorkehrungen zu treffen, um Schaden zu vermeiden“, sagte ein ITN-Sprecher. (dpa)

Luftfilter-Förderung nimmt wichtige Hürde

Die geplante Förderung des Bundes für mobile Luftfilter zum Coronaschutz in Schulen und Kitas hat eine wichtige Hürde genommen. Bund und Länder verständigten sich auf den Abschluss der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. „Damit steht ein weiterer wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung, der die Förderung für stationäre raumlufttechnische Anlagen ergänzt“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Das Kabinett hatte Mitte Juli die Förderung für mobile Luftfilter an Schulen beschlossen. Der Bund will Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind die Luftfilter für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren. (dpa)

Spahn verteidigt Abkehr von 50er-Inzidenz

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Abkehr von der Corona-Inzidenz als maßgeblichen Gradmesser für Einschränkungen in Deutschland verteidigt. Er sagte am Montag in den ARD-„Tagesthemen“, niemand habe gesagt, dass die Inzidenz gar kein Maßstab mehr sein solle. „Was klar ist: Die 50er-Inzidenz, wie sie aktuell im Gesetz steht, hat ausgedient.“ Nach den Impffortschritten könne man jetzt stärker auf die Krankenhausbelastung abheben. „Aber auch diese Frage hängt ja mit der Inzidenz zusammen. Umso mehr sich infizieren, desto mehr werden natürlich auch weiterhin in den Kliniken behandelt werden müssen“, sagte Spahn.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich gegen eine Abkehr von der Inzidenz als wichtigen Coronawert ausgesprochen. Die geplante Neuordnung sende „ein falsches Signal“, als wenn die Inzidenz nun überhaupt nicht mehr wichtig wäre und man nur noch auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen schauen müsste, sagte Lauterbach am Montag dem TV-Sender Phoenix. „Das halte ich für falsch, weil auch viele derjenigen, die erkranken und nicht ins Krankenhaus müssen, schwer erkranken und langfristige Schäden davontragen.“ (dpa)

RKI: Inzidenz steigt auf 58

Das Robert Koch-Institut meldet 5.747 neue Positivtests. Das sind 1.835 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 3.912 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 58,0 von 56,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 42 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 92.022. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,87 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Patientenschützer: Pflegeheimpersonal zu wenig geimpft

Angesichts der vierten Coronawelle beklagen Patientenschützer einen immer noch lückenhaften Impfschutz bei den Beschäftigten in Pflegeheimen und Pflegediensten. „Die Impfbereitschaft beim Personal in der Altenpflege ist zum Teil nicht so hoch wie sie sein sollte“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das betreffe sowohl stationäre Einrichtungen als auch mobile Pflegedienste. Anders scheine es in der Krankenpflege zu sein. Hier sei die Impfbereitschaft höher. Eine berufsspezifische Impfpflicht sei jedoch nicht die richtige Antwort auf die Impflücken. „Eine solche Pflicht käme in einem Mangelberuf wie der Altenpflege eher einer Verzweiflungstat nahe und wäre kontraproduktiv.“ (rtr)