Aktuelle Lage in der Ukraine: Humanitärer Dialog erhofft
Der UN-Sicherheitsrat berät über den Ukrainekrieg. Russland verspricht eine Feuerpause im Stahlwerk von Mariupol.
Freiwillige helfen einem Mann, der aus dem Stahlwerk von Mariupol evakuiert wurde Foto: Evgeny Maloletka/ap
taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich am Donnerstag mit dem Krieg in der Ukraine befasst. Auf Initiative der US-amerikanischen Ratspräsidentschaft sollten UN-Generalsekretär António Guterres, UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sowie eine hochrangige Vertretung der humanitären UN-Koordinierungsstelle OCHA Bericht erstatten. Das UN-Menschenrechtskommissariat OHCHR hat eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine gegründet. UN-Generalsekretär Guterres hatte Russland kürzlich zur Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlungen in dieser Angelegenheit aufgefordert.
Der UN-Generalsekretär hatte zwischen dem 25. und 28. April Gespräche in Ankara, Moskau und Kiew geführt – die erste Reise des UN-Generalsekretärs in das Konfliktgebiet seit Kriegsbeginn Ende Februar. Höhepunkt der Reise und zweifellos entscheidend für die weitere UN-Wahrnehmung des Kriegs war ein spektakulärer russischer Raketenangriff auf Kiew, während Guterres dort seine Abschlusspresskonferenz gab.
Neben Appellen zum Frieden ging es ihm um die Einrichtung einer „humanitären Kontaktgruppe“, in der UN-Hilfswerke einen ständigen Draht zu den ukrainischen und russischen Behörden halten. Die jüngste Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem eingeschlossenen und belagerten Asowstal-Stahlwerkkomplex im weitgehend russisch besetzten Mariupol gilt als ein erster Erfolg solcher Kontaktbemühungen.
Passend dazu hat Russland pünktlich zur Sitzung des Sicherheitsrats eine dreitägige Feuerpause für Asowstal verkündet, die aber immer nur von 8 bis 17 Uhr gelten soll. Am Donnerstagnachmittag flammten die Kämpfe wieder auf. Zuvor hatte Russland immer wieder bestritten, dass seine Truppen den Sturm auf das Stahlwerk begonnen hätten. Die Feuerpause soll Zivilisten ermöglichen, den Bunkern des Stahlwerks zu entkommen. Bisherige Evakuierungen unter Leitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hatten am Wochenende 127 Zivilisten aus dem Stahlwerk nach Saporischschja im Regierungsgebiet gebracht, am Mittwoch weitere 344.
Russische Truppen kommen nicht voran
Nach Angaben des Institute for the Study of War hat Russland in den vergangenen Wochen den Großteil seiner zur Eroberung von Mariupol eingesetzten Kräfte aus der Stadt abgezogen. Von den 12 eingesetzten Kampfgruppen seien jetzt noch zwei übrig, mit 2.000 Soldaten.
Laut Institute for the Study of War kommen die russischen Truppen in der Ostukraine weiterhin kaum voran. Die Armee der Ukraine habe sogar nordöstlich der Millionenstadt Charkiw eine erfolgreiche Gegenoffensive geführt, die die russischen Truppen 40 Kilometer weit zurückgeworfen habe. Berichte aus Charkiw bestätigen, der russische Beschuss der Stadt habe in den letzten Tagen stark abgenommen.
Intensive russische Luftangriffe gab es hingegen in der Nacht zu Donnerstag auf die Stadt Kramatorsk, die größte von der Regierung gehaltene Stadt des Donbass. Nach amtlichen Angaben wurden beim Angriff auf ein Wohnviertel in Kramatorsk 25 Zivilisten verletzt. Die russische Armee sprach von Angriffen auf militärische Ziele. Landesweit bombardierte Russland zudem ukrainische Eisenbahnlinien in dem Versuch, den Nachschub westlicher Waffen für die Ukraine zu erschweren.
Milliardenhilfen für die Ukraine
In Warschau kamen am Donnerstag bei einer internationalen Geberkonferenz umgerechnet 6,17 Milliarden Euro für die Ukraine zusammen. Die von Polen und Schweden organisierte Konferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe sammeln und ein Forum schaffen, in dem über langfristige Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg diskutiert werden sollte. Der heutige Tag „hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht“, so Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (rtr, afp, dpa)
