: Aktivist*innen legen Verkehr lahm
Umweltgruppen blockieren Straßen, um zur Verkehrsministerkonferenz auf fehlenden Klimaschutz aufmerksam zu machen
Begleitet von Protestaktionen an Autobahnen und Bundesstraßen hat am Donnerstag die turnusgemäße Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern begonnen. Die zweitägigen Beratungen unter Vorsitz Bremens laufen im Format einer Videokonferenz. Beschlüsse werden erst für Freitag erwartet.
Umweltaktivisten seilten sich am Donnerstagvormittag auf Autobahnen in Niedersachsen und Bremen von Schilderbrücken ab, um für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende zu demonstrieren. Betroffen waren nach Polizeiangaben unter anderem die A1 am Dreieck Stuhr und die A28 bei Delmenhorst sowie die A27 östlich vom Bremer Kreuz. Man wolle darauf aufmerksam machen, dass die Verkehrspolitik in Deutschland direkt in die Klimakatastrophe führe, teilten die Organisatoren mit.
An der A28 bei Delmenhorst seilten sich Aktivisten von einem Autobahnschild ab und ersetzten es durch Transparente mit der Aufschrift „Dreieck Verkehrskollaps“ und „Delmenhorst autofrei! Delmenhorst klimagerecht!“. Dort wurde die Aktion gegen halb elf beendet. Die Autobahn sei in dem Bereich gesperrt worden und die Aktivisten hätten mit Hilfe einer Drehleiter der Feuerwehr die Schilderbrücke verlassen, sagte ein Sprecher der Polizei Delmenhorst.
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) geht es auch um den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO). Sie erwarte bei dem Thema Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne). In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Frühjahr 2020 beschlossene Änderung der STVO und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärferen Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs aber außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert, „unter bestimmten Bedingungen“ eine Findungskommission auf den Weg zu bringen.
Die Bremer Handelskammer empörte sich über die Aktionen, die sie der Gruppe „Extinction Rebellion“ zuordnete. Sie hätten damit „den Wirtschaftsverkehr großflächig lahmgelegt und dadurch zu erheblichen Schäden für viele Unternehmen in der Region geführt“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Es ist daher völlig inakzeptabel, dass sich die Mobilitätssenatorin von dieser Aktion nicht distanziert, sondern – im Gegenteil – deren Forderungen öffentlich begrüßt.“ Es könne nicht sein, „dass den ohnehin in der Coronakrise gebeutelten Unternehmen durch solche Aktionen zusätzlicher Schaden zugefügt wird.“ (dpa/taz)
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