Aktivistinnen in Saudi-Arabien

Folter statt Frauenrechte?

Menschenrechtler berichten über Misshandlungen von Frauenrechtlerinnen. Das Land müsse sofort Beobachter in die Gefängnisse lassen.

Eine Frau in einer saudischen Abaja sitzt an einem Computer.

Wollte zu den Lokalwahlen 2015 kandidieren, durfte dann aber doch nicht: Nassima al-Sadah Foto: afp

BERLIN taz | Schlafentzug, Waterboarding, Elektroschocks und sexualisierte Gewalt gegen Aktivistinnen: Das sind einige der Methoden, die Saudi-Arabien vorgeworfen werden und die Menschenrechtler und Journalisten zusammengetragen haben. Im Mai hatten saudische ­Behörden begonnen, prominente Frauenrechtlerinnen festzunehmen. Mindestens acht von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis, darunter Nassima al-­Sadah und Samar Badawi.

Nun verstärkt sich der Druck auf die Regierung in Riad. Nicht nur forderten Human Rights Watch und Amnesty Interna­tional am Freitag, dass unabhängige Inspekteure Zugang zu den Frauen bekommen. Auch pocht eine Gruppe britischer Parlamentarier darauf, mit einer Delegation ins Königreich reisen und die Festgenommenen besuchen zu dürfen.

Die Vorwürfe seien „äußerst schädlich für die Glaubwürdigkeit der fortschrittlichen Reformen, die die saudi-arabische Regierung angekündigt hat“, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarier an Saudi-Arabiens Botschafter in London.

Sollte Riad einen Besuch ablehnen, würden sie einen Bericht ver­öffentlichen, der sich allein auf die vorhandenen Informationen stützen müsste, drohte der Vorsitzende der Gruppe, der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt, am Donnerstag. Damit würden die Parlamentarier den Anschuldigungen Gewicht verleihen.

Die teils detaillierten Berichte über Misshandlungen der Frauen basieren auf Aussagen von Einzelpersonen, die sich unabhängig voneinander gegenüber Medien und Menschenrechtlern äußerten, aber anonym bleiben wollten. Saudi-Arabien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die dünne Beweislage verwiesen.

Die Menschenrechtler fordern auch Zugang zu Geschäftsleuten und saudischen Prinzen, die im November 2017 festgenommen worden waren. Saudi-Arabiens Kronprinz rechtfertigte dies damals als Maßnahme gegen Korruption. Beobachter gehen davon aus, dass Mohammed bin Salman seine Macht zu festigen versuchte.

UN-Berichterstatterin reist in die Türkei

Der Kronprinz steht seit der Ermordung von Jamal Khashoggi unter Druck. Der Journalist war am 2. November 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die saudische Regierung versuchte wochenlang, den Mord zu verschleiern. Wer die Tat in Auftrag gab, ist bis heute nicht geklärt.

Am Freitag gab das UN-Menschenrechtsbüro in Genf bekannt, dass sich eine UN-Berichterstatterin mit dem Fall befassen werde. Agnes Callamard habe die Untersuchung aus eigenen Stücken angeschoben. Sie will kommende Woche in die Türkei reisen.

Die Initiative ist keine UN-Untersuchung, wie sie von der Türkei im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht worden war. Callamard ist Sonderberichterstatterin über willkürliche Hinrichtungen. Sie legt dem UN-Menschenrechtsrat Berichte über ihre Recherchen vor.

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