Aktivismus in den USA: Hashtag #NationalStrike
Die Oppositionsbewegung gegen Donald Trump erwägt einen Aufruf zum Generalstreik. Gewerkschaften spielen dabei keine Rolle, Frauen umso mehr.
Women's March in Washington: Frauen sind die treibende Kraft in der Streikbewegung Foto: ap
NEW YORK taz | Am Anfang waren Transparente. „Frauenstreik“ war darauf zu lesen. Und: „Ein Tag ohne Frauen“. Sie tauchten in der Menge von drei Millionen Menschen auf, die am Tag nach Donald Trumps Amtsantritt gegen sein Regime demonstrierten. Kaum drei Wochen später ist aus der Drohung eine Debatte mit mehreren konkreten Terminen geworden.
Die Vorschläge reichen von einem Generalstreik, der alternativ schon in diesem Monat oder im April oder am 1. Mai stattfinden könnte, bis hin zu einem Frauenstreik, für den unter anderem der 8. März im Gespräch ist. Dabei sind Personen und Gruppen in Führung gegangen, die noch neu sind in der US-amerikanischen Linken.
Es ist kein Zufall, dass der erste „offizielle“ Aufruf zu einem Generalstreik nicht in einer US-amerikanischen Zeitung, sondern im britischen Guardian erschien, der bei US-Linken ein vielgelesenes Medium ist. Am 30. Januar erklärte die New Yorker Schriftstellerin Francine Prose darin, dass die schon zu dem Zeitpunkt täglichen Straßenproteste gegen den Neuen im Weißen Haus zwar beeindruckend groß seien, aber dennoch in der Wirkung verpuffen könnten. „Das Problem ist, dass sie zu leicht ignoriert und vergessen werden können“, schrieb sie.
In Anlehnung an „europäische Traditionen“ schlug sie vor, einen Termin zu fixieren, an dem alle, „die es sich erlauben können“, die Arbeit niederlegen und den Konsum einstellen und auf die Straße gehen, um zu protestieren. Trumps Aktionen „rechtfertigen einen Generalstreik“, schrieb sie. Seither verbreitet sich der Hashtag #NationalStrike.
8. März, 4. April oder 1. Mai – über einen Termin gibt es noch keine Einigkeit
Die größten Generalstreiks der US-Geschichte fielen in die Anfangsjahre der Industrialisierung – unter anderem waren es Arbeitsniederlegungen von Eisenbahnern und Hafenarbeitern. Die US-Führung reagierte darauf nicht nur mit hartem Vorgehen gegen die Gewerkschaften, sondern auch mit der Verlegung des Arbeiterkampftags vom 1. Mai auf den ersten Montag im September, der zwar bis heute „Labor Day“ genannt wird, aber vor allem ein Konsumtag ist, an dem der Einzelhandel Rekordumsätze macht.
Die US-Gewerkschaften sind inzwischen so schwach, dass sie selbst in den bestorganisierten Bereichen im öffentlichen Dienst nur noch maximal 10 Prozent der Beschäftigten repräsentieren. In der Debatte über einen Generalstreik fallen sie vor allem durch ihr Schweigen auf.
An ihrer statt brachte zuletzt die „Occupy Wall Street“-Bewegung im Jahr 2011 die Idee in Umlauf. Doch damals blieb es Theorie. Jetzt stärkt Trump den StreikbefürworterInnen den Rücken.
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten entscheidet ein Gericht in San Francisco über die Zukunft von Donald Trumps Einreisestopp – wann, war am Mittwoch weiter unklar. Am Vorabend hatten beide Seiten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Die Entscheidung für einen Einreisestopp liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Damit wolle der Präsident die nationale Sicherheit schützen. (dpa)
Die Gruppe, die es am eiligsten hat, mobilisiert zu einem Generalstreik am Freitag vor dem Präsidententag, den 17. Februar. Mit ihrem Streik wollen sie sowohl gegen die Einreiseverbote als auch gegen die Mauer, sowohl gegen die Streichung der Gesundheitsreform als auch für gerechte Löhne streiken. Eine zweite Organisation will am 4. April streiken, dem Jahrestag der Ermordung Martin Luther Kings 1968. Die dritte Gruppe peilt den 1. Mai ein. Sie hat eine Wiederbelebung der internationalen Arbeiterproteste im Sinn und hofft auf Unterstützung aus aller Welt.
Doch die stärkste Kraft in der Streikbewegung sind die Frauen. Die Organisatorinnen der „Women’s March“ haben am Montag ihren Aufruf zu einem Frauenstreik veröffentlicht. In ihren Kreisen ist unter anderem der massive isländische Frauenstreik vom Herbst 1975 ein Vorbild.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Um den sogenannten US-Präsident "Trump" so schnell wie möglich zu stürzen, müssen nicht nur die Bewegungen an Masse und Fahrt aufnehmen, sondern auch ihre Methoden präzisieren.
Den von der Rep/ Tea Party 2015 parlamentarisch verhängte Shut down gilt es auf den Straßen Praxis werden zu lassen.
Mit dem gegenteiligen Ziel:
gegen den Egoismus für die Solidarität und Umverteilung.
und die Unterstellungen des Jaroslawl ignorieren.
Der Kopp-verlag u.a. verbreitet seit langem antisemitische Paranoia-Vorstellungen, wonach George Soros durch sein Geld die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen beeinflusse. Geld = Inhalt.
typische Abwehrmasche von Rechtsradikalen und Rassisten.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Der Kopp-verlag u.a. verbreitet seit langem antisemitische Paranoia-Vorstellungen, wonach George Soros durch sein Geld die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen beeinflusse. Geld = Inhalt.
typische Abwehrmasche von Rechtsradikalen und Rassisten."
Der Mann ist nur zufällig Jude und in Israel auch nicht gerade bliebt. Aus seinen Aktivitäten macht er auch kein Geheimnis, somit ergibt nur ein einfaches Durchforsten der Organisatoren von Women'March mehr als 50 Organisationspartner, die von Soros finanziert werden: http://nytlive.nytimes.com/womenintheworld/2017/01/20/billionaire-george-soros-has-ties-to-more-than-50-partners-of-the-womens-march-on-washington/
Der Mann hat halt sein Geld auf Clinton und Demokraten gesetzt.
Da es in der Ukraine so wunderbar geklappt hatte (komisch - keiner hat sich wirklich so für SorosLeaks interessiert): http://theduran.com/leaked-memo-proves-george-soros-ruled-ukraine-in-2014-minutes-from-breakfast-with-us-ambassador-geoffrey-pyatt/
Time hätte besser ihm sein Cover gewidmet: https://timedotcom.files.wordpress.com/2017/02/steve-bannon-cover-time.jpg?w=560&quality=85&h=741
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Sie machen genau das, was ihnen vorgewurfen wurde. Nur weil Soros Bürgerrechtsbewegungen finanziell unterstützt, heißt das nicht, dass er ihre Inhalte bestimmen könnte. Die Open Society Foundation ist eine Stiftung und die ist den Stiftungszielen verpflichtet und nicht George Soros Geschäftsinteressen. Sie wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert und ist Soros gegenüber nicht verantwortlich,
Über die Stiftungsziele kann man diskutieren, "Good Governance" und Menschen- und Bürgerrechte sind sicher nicht das Schlechteste. Leider haben Sie nur über Geld geschrieben und eben nicht über Inhalte.
Seit dem die Ostukraine russisch ist, gelten die Bürgerrechte gar nicht mehr, freie Presse gibt es nicht, Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert, Kindersoldaten werden in den Krieg geschickt und die Korruption ist wie überall in Russland der Steigbügelhalter der Macht.
Das Bestreben der OSF ist nicht anti-russisch, sondern ganz einfach pro Menschen- und Bürgerrechte. Auch in Russland ist das OSF in diesem Sinne aktiv. Auch Russen haben schließlich diese Rechte.
Ihr Link dazu ist ganz und gar nicht vertrauenswürdig. Da wird von einem illegalem Coup gesprochen, in der Ukraine wird der Euromaidan aber "Revolution der Würde" genannt. Massenproteste (samt Eskalation) und Neuwahlen des Präsidenten sind definitv kein Coup. So etwas ist Propaganda von rechten Russland-Liebhabern. Die ganze Geschichtserzählung in dem Text ist einseitig ideologisch.
Außerdem sprechen auch Menschen von der Bertelsmann-Stiftung, von Greenpeace oder Amnesty International mit Ministern und Botschaftern, deswegen herrschen die NGOs aber nicht. Das ist eine verschwörungsideologische Verkürzung. Die Frage, woher Putin und seine Separatisten ihr Geld haben spielt mal wieder keine Rolle.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe überhaupt kein Problem mit Stiftungen, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzen.
Ihre Aussage, dass Soros zwar Finanzierung bereitstellt, aber die Richtung und Inhalte nicht zumindest grob bestimmt, halte ich, gelinde gesagt, für sehr kritikwürdig.
Das Verheerende ist, dass das Geflecht von diesen Organisationen mittlerweile benutzt wird als Motor des organisierten Widerstandes bei nicht genehmen Ausgang der demokratischen Wahlen. Gründe finden sich immer und Unzufriedene auch. Siehe Polen und Rumänien.
Die unzähligen Soros-Organisationen setzen sich zwar vordergründig für offene Gesellschaften, aber nur, wenn dahinter (oder eher davor) offene Märkte und wirtschaftsliberale Ökonomien mit all den sozialen Konsequenzen stehen. Deswegen fanden z.B. Leute wie Sanders oder Corbyn keine Unterstützung bei seinen zahlreichen Online-Portalen.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Und wie man an den beiden genannten Beispielen (polen und Rumänien) sieht, ist die gesellschaftspolitische Orientierung egal. In polen geht es gegen Konservative, in Rumänien gegen eine sozialliberale Koalition. Was allerdings die beiden eint, ist, dass sie für eine gewisse Abkehr vom Neoliberalismus und mehr sozial orientierte Poltiik stehen.
Das kann man natürlich schlecht als Grund für die Demos angeben. Jedenfalls nicht offen. So geht es also in Polen gegen Autokraten und in Rumänien gegen korrupte Diebe.
Sanders, wo er plötzlich und unerwartet der Clinton gefährlich wurde, sah sich mit Vorwürfen des Sexismus konfrontiert und seine Anhänger, denen man den abfälligen Namen Bernie-Bros (nicht Sis!) verpasst hatte, mit dem Vorwurf der Gewalttätigkeit (http://www.huffingtonpost.com/entry/bernie-sanders-nevada-dem-chair_us_573b4b8de4b0aee7b8e7dfa2)
Es waren fabrizierte Lügen. Fabriziert von "linken" Medien.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Soros' Investment in offene Gesellschaft...