Aktenfund in Haus des US-Präsidenten: Sonderermittler gegen Biden

Merrick Garland soll prüfen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat. Auch in seiner Garage bewahrte der US-Präsident Geheimdokumente auf.

Wird die Ermittlungen in die Hand nehmen: Robert Hur Foto: Alex Brandon/ap

Washington taz | Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am Donnerstag.

„Die besonderen Umstände in diesem Fall setzen die Ernennung eines Sonderermittlers voraus. Die Ernennung eines Sonderermittlers soll gegenüber der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich das Ministerium in äußerst sensiblen Fällen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht verpflichtet und Entscheidungen nur anhand von Fakten und Gesetz trifft“, sagte Garland.

Als Sonderermittler wurde der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur vorgestellt. Dieser wird seine Untersuchungen in den kommenden Tagen offiziell aufnehmen. Garland gab während der Pressekonferenz auch einen Überblick über den zeitlichen Ablauf und den bisherigen Erkenntnisstand.

Demzufolge informierte das Nationalarchiv das Justizministerium am 4. November darüber, dass Dokumente mit der Markierung „Classified“, also „Geheim“, in einem Büro in Washington entdeckt wurden. Das fragliche Büro befindet sich im Penn Biden Center, einem politischen Thinktank, der nach Joe Biden benannt ist und nur knapp eine Meile vom Weißen Haus entfernt liegt.

Präsident Biden gab an, kooperieren zu wollen

Nachdem das FBI die Dokumente begutachtet hatte, begann das Justizministerium mit ersten vorläufigen Untersuchungen. Am 20. Dezember setzte Präsident Bidens privater Anwalt dann das Ministerium darüber in Kenntnis, dass weitere Geheimunterlagen in einer Garage in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden wurden. Die Garage ist Teil des privaten Anwesens des Präsidenten. Im selben Anwesen wurden auch noch weitere Geheimakten gefunden. Dies wurde von Bidens Anwalt am Donnerstag auch in einer Stellungnahme bestätigt.

Der Präsident selbst erklärte, dass er mit den Ermittlungen vollständig kooperieren werde und dass er den Umgang mit Geheimakten äußerst ernst nehme. Auf die Frage eines Journalisten des rechten Nachrichtensenders Fox News, was er sich dabei gedacht habe, geheime Dokumente neben seinem Oldtimer, einem Corvette Stingray Cabrio aus dem Jahr 1967, aufzubewahren, sagte Biden: „Meine Corvette befindet sich in einer verschlossenen Garage. Es ist nicht so, als würde sie auf offener Straße stehen.“

Für Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner war die Ernennung eines Sonderermittlers natürlich eine willkommene Nachricht. Besonders Trump dürfte am Vorwurf der unsachgemäßen Handhabung von Geheimdokumenten Gefallen finden, schließlich untersucht ein vom US-Justizministerium beauftragter Sonderermittler auch ihn in diesem Zusammenhang. Noch vor Beginn der Pressekonferenz von Justizminister Garland meldete sich Trump auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort.

„Merrick Garland muss die Sonderermittler-Untersuchung gegen mich sofort einstellen, da ich alles richtig gemacht habe“, postete Trump.

Bis 26. Januar sollen Abgeordnete Informationen erhalten

Auch wenn sich die beiden Fälle in vielen Dingen deutlich unterscheiden – Biden und sein Anwaltsteam kooperieren mit den Behörden –, so dürfte die neue Sachlage eine mögliche Anklage gegen Trump deutlich erschweren.

Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat bereits am Dienstag Untersuchungen bezüglich Präsident Bidens Umgang mit Geheimakten angekündigt. Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bestätigte dies gegenüber Journalisten, “Ich denke, der Kongress muss dies untersuchen.“

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, forderte die US-amerikanischen Geheimdienste dazu auf, umgehend eine Schadensfeststellung durchzuführen. Außerdem sollen Justizminister Garland und Avril Haines, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, die Abgeordneten bis spätestens 26. Januar über deren Erkenntnisstand informieren.

„Das Vorhandensein von Geheimakten an diesen unterschiedlichen Orten könnte bedeuten, dass sich der Präsident des unsachgemäßen Umgangs, potenziellen Missbrauchs und der Enthüllung von geheimen Informationen schuldig gemacht hat“, schrieb der Abgeordnete aus Ohio in einem Brief.

Das Weiße Haus versicherte, dass die Entdeckung der Geheimakten sowie das weitere Vorgehen ordnungsgemäß gehandhabt wurde.