Airbus: CDU will auch mal filzen

Jetzt hat auch die SPD mal Gelegenheit, den Filz-Vorwurf zu erheben: Fraktionschef Uwe Grund ortet diesen Wollstoff bei der CDU und deren früherem Parteichef Jürgen Echternach. Denn Echternach ist zum einen Mitglied der städtischen Bodenkommission, die die Vergabe von Grundstücken und Immobiliengeschäften kontrolliert. Gleichzeitig sitzt er seit Juni im Aufsichtsrat der Airbus-Realisierungsgesellschaft, die die Werks- erweiterung aktiv begleitet und auch bei Grundstücksgeschäften eingeschaltet wird. Gleich an zwei Kommissionssitzungen, bei denen es um die Airbus-Erweiterung ging, soll Echternach teilgenommen haben, ohne sich für befangen zu erklären. Gesetzlich sind solche Teilnahmen jedoch untersagt, „sofern ein Kommisssionsmitglied unmittelbar oder mittelbar begünstigt“ wird. Während die Finanzbehörde darin keinerlei Interessenskonflikt erkennt, liegt für Grund die Sache auf der Hand: Hier gebe es einen klaren Fall von „Verquickung“. Echternach müsse einen seiner beiden Sitze in jedem Fall niederlegen, „sonst droht das gesamte Airbus-Projekt in Misskredit zu geraten“. Und daran kann die SPD wirklich kein Interesse haben. Als die SozialdemokratInnen noch regierten, war der Staatsrat der die Werkserweiterung genehmigenden Wirtschaftsbehörde, Heinz Giszas (SPD), übrigens zugleich Geschäftsführer der die Werks- erweiterung ausführenden Realisierungsgesellschaft. AHA