Afrika empört über den US-Präsidenten: Trumps „Travel Ban“ tritt trotz Kritik in Kraft
Zehn der 19 von neuen US-Einreiseverboten betroffenen Länder liegen in Afrika. Die Reaktionen reichen von freundlichen Appellen bis zu Retourkutschen.
Bürger von Äquatorialguinea, Eritrea, Kongo-Brazzaville, Libyen, Somalia, Sudan und Tschad dürfen überhaupt nicht mehr in die USA einreisen, außer wenn sie dort bereits Aufenthaltsrecht genießen und in einigen wenigen anderen Ausnahmefällen; dazu solche aus Afghanistan, Haiti, Iran, Jemen, Libyen und Myanmar. Neben diesen 12 Ländern gibt es partielle Einreisebeschränkungen für sieben weitere, nämlich Kuba, Laos, Turkmenistan und Venezuela sowie aus Afrika Burundi, Sierra Leone und Togo. „Als Präsident muss ich handeln, die nationale Sicherheit und das nationale Interesse der Vereinigten Staaten und seines Volkes zu schützen“, sagte Trump am vergangenen Mittwoch.
Aus US-Sicht sind Reisende aus den betroffenen Ländern pauschal potentielle Sicherheitsrisiken – entweder weil ihre Staaten als unzuverlässig bei Sicherheitsüberprüfungen gelten, weil sie überdurchschnittlich häufig nach Ablauf ihrer Visa illegal in den USA bleiben, oder weil ihre Regierungen Abgeschobene nicht zurücknehmen.
Trump verfügte die Einreiseverbote nach dem Angriff eines Ägypters, dessen US-Visum abgelaufen war, auf jüdische Demonstranten in Boulder (Colorado); die US-Behörden sprechen von einem Terrorakt. Ägypten steht nicht auf Trumps Liste.
Pauschal in die Nähe eines Terrorverdachts
10 der 19 Länder liegen in Afrika – ein neuer Tiefpunkt in den „angespannten Beziehungen“ der USA zu Afrika, sagt der kenianische Kommentator Bethwell Juma. Mehrere betroffene Regierungen verwahren sich dagegen, dass ihre Länder durch diese Maßnahme in die Nähe eines Terrorverdachts gerückt werden.
Für besonderes Kopfzerbrechen sorgt der Fall Sierra Leone, das einst als britische Kolonie für freigelassene Sklaven aus Nordamerika entstand – daher der Hauptstadtname Freetown – und das sich ebenso wie das ähnlich entstandene benachbarte Liberia besonders enger transatlantischer Beziehungen rühmt.
Wie Haiti ist Sierra Leone ein Land, dessen Reisende in den USA besonders häufig ihre Visadauer überschreiten. Die sierra-leonischen Behörden gelten auch nicht als besonders vertrauenswürdig, was Sicherheitsüberprüfungen angeht. Doch das gilt für viele Länder, und so mutmaßen Beobachter, an Sierra Leone solle ein Exempel statuiert werden, um afrikanische Einwanderung insgesamt zu beschränken.
Die Betroffenen werden das auf jeden Fall sofort zu spüren bekommen. Studenten aus betroffenen Ländern droht der Entzug ihrer Visa, Werktätigen der Entzug ihrer Arbeitserlaubnis. Familienzusammenführung oder auch nur Familienbesuche werden unmöglich.
Während Trump den betroffenen Ländern bei Verbesserungen im Datenaustausch und im „Identitätsmanagement“ Gespräche in Aussicht stellt, hofft die Afrikanische Union (AU) auf Milde. Jedes Land habe das Recht, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, erklärte die AU-Kommission. Man hoffe, dass die USA diese Rechte ausgewogen und sachorientiert unter Berücksichtigung der tief verwurzelten Partnerschaft mit Afrika ausüben.
„Afrika und die Vereinigten Staaten teilen gemeinsame Interessen“, so die Erklärung. „Die Kommission steht zur Unterstützung von Bemühungen bereit, die Verständigung fördern, Bedenken ausräumen und Zusammenarbeit stärken.“
Doch viele Afrikaner denken nicht daran, klein beizugeben. Tschads Regierung verkündete umgehend einen Visa-Stopp für US-Amerikaner. „Tschad hat keine Flugzeuge oder Milliarden zu verschenken, aber Tschad hat seine Würde und seinen Stolz“, erklärte Präsident Mahamat Idriss Déby. In Südafrika sagt Analyst Sammy Martins: „Afrikaner sollten in Afrika reisen und sich vom Westen fernhalten.“
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