Afghanistans Loja Dschirga: Feilschen um Verbleib von US-Truppen
Auf Wunsch von Präsident Hamid Karsai debattiert die Große Ratsversammlung über den Verbleib von US-Truppen nach dem Nato-Abzug 2014.
BERLIN taz | Ab Donnerstag beraten in Kabul 2.500 Delegierte einer „Konsultativen Loja Dschirga“ über den Entwurf eines Bilateralen Sicherheitsabkommens (BSA) zwischen Afghanistan und den USA. Der erste Tag dient der Orientierung. Professoren, Zivilgesellschaftsaktivisten und andere Experten sollen Arbeitsgruppen von je 50 Teilnehmern zunächst über den Entwurf informieren.
Die Loja Dschirga ist eine traditionelle afghanische Volksversammlung aller ethnischen und sozialen Gruppen. Sie triff sich laut Verfassung in „für die Nation“ lebenswichtigen Situationen. Das ist mit dem bevorstehenden Abzug der Nato-Kampftruppen 2014 gegeben.
Erst am letzten Samstag hatten der Nationale Sicherheitsberater Dadfar Rangin Spanta und Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi das Parlament über den Entwurf informiert, über den seit mehr als einem Jahr hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Die USA und die afghanische Regierung haben sich auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land am Hindukusch nach 2014 regeln.
Über die Vereinbarung muss allerdings noch die Große Ratsversammlung aus Stammesältesten in Kabul entscheiden, die am Donnerstag zusammentritt. Einzelheiten zu dem Abkommen nannte Kerry nicht. Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten – wie bei Nato-Auslandseinsätzen üblich – Immunität im Gastland genießen.
Kerry versicherte, es gehe künftig lediglich um eine „sehr begrenzte Rolle“ von US-Militärs in Afghanistan. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Er habe sich persönlich mit Präsident Hamid Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt.
Das BSA soll Grundlage für die weitere Stationierung einer verringerten Zahl von US-Soldaten am Hindukusch sein, wenn Ende 2014 das Mandat der Nato-geführten Schutztruppe Isaf ausläuft.
Bilateraler Streit um zwei Punkte
Beide Regierungen sind an einer weiteren Truppenstationierung interessiert. Doch bis gestern waren noch zwei Hauptpunkte strittig: die Immunität der US-Soldaten gegenüber afghanischer Gerichtsbarkeit und ihr Recht, bei Gefahr im Verzug ohne Beteiligung afghanischer Soldaten in Häuser Einheimischer eindringen zu können.
Die USA wollen militärisch präsent bleiben, um in der Region mit ihren Atommächten Pakistan, Iran und Indien handlungsfähig zu sein und in Afghanistan die Rückkehr der Taliban an die Macht zu verhindern.
Spanta teilte im Parlament mit, die USA dürften die Kontrolle über den Stützpunkt Bagram bei Kabul behalten und kleinere Einheiten auf acht weiteren afghanischen Basen stationieren.
Insgesamt ging Spanta von 10.000 bis 16.000 US-Soldaten aus. Zurzeit sind noch etwa 60.000 US- sowie etwa 17.000 verbündete Soldaten im Land. Hinzu kommen 85.500 private Sicherheitskräfte des Pentagon.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai, der im April aus dem Amt scheiden wird, weiß, dass es seiner Regierung an Stabilität und Ressourcen mangelt, die nur von außen kommen können. Afghanistans Streitkräfte kosten 4,1 Milliarden Dollar im Jahr, von denen das Land 500 Millionen aufbringen soll.
Geld gibt es wohl nur bei Zustimmung zum Abkommen
Zwei Milliarden Dollar hat Washington zugesagt. Der Rest soll von Alliierten – darunter Deutschland – kommen. Aber der US-Kongress wird die Mittel nur freigeben, wenn die Dschirga dem Abkommen zustimmt.
Das ist angesichts der beiden noch offenen Streitpunkte aber nicht sicher. Beide sind nach einer Reihe von Übergriffen amerikanischer Soldaten gegen Zivilisten stark emotionalisiert.
Während Karsai schon früher signalisiert hatte, einer Immunität zuzustimmen, lehnte er Hausdurchsuchungen als Verletzung afghanischer Souveränität bisher strikt ab. Das ist auch der Grund, warum Karsai überhaupt die Dschirga einberuft: Er braucht Rückendeckung bei so einer heiklen Entscheidung.
Radikalislamistische Parteien, islamische Studentenverbände und nationalistische Jugendorganisationen lehnen das Abkommen ab. Teile der politischen Opposition sind gegen die Dschirga, wenn auch nicht gegen die Truppenstationierung.
Da auch die Amerikaner kaum Zugeständnisse machen werden, könnte sogar der Beginn der Dschirga noch infrage stehen, wenn es keinen Entwurf gibt, den man diskutieren kann. Das Votum wird erst für Samstag erwartet, so dass noch Zeit zum Verhandeln ist.
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