Afghanistan: Unmut unter Parlamentariern wächst
"Die Linke" sieht mit dem jüngsten Terroralarm ihre Ablehnung der Mission bestätigt. SPD entgegnet: Gefahr ist nicht neu
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BERLIN taz Im Herbst stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate ab. Schon die letzten Male waren der Zustimmung heftige Debatten vorangegangen - zuletzt im März, als es um die Entsendung von sechs Tornados ging. Für die SPD geriet die Abstimmung regelrecht zur Zitterpartie. Ein Drittel der Abgeordneten stimmte dagegen.
Bis zum Herbst dürfte der Unmut noch weiter gewachsen sein - vor allem darüber, dass bisher unklar ist, wann eigentlich die Mission als beendet erklärt und der Rückzug begonnen werden kann.
Einige Skeptiker argumentieren außerdem mit dem "schmutzigen" Krieg unter Führung der USA im Süden Afghanistans - gemeint ist die Operation Enduring Freedom (OEF). Dort sterben bei Angriffen auf die Taliban und andere Terrrorverdächtige regelmäßig auch Zivilisten - den Hilfsorganisationen vor Ort zufolge waren das 2006 ein Viertel aller Opfer, Tendenz steigend. Jeder tote Zivilist verhelfe den Terroristen zu neuen Anhängern, warnt seit längerem der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, behauptet nun sogar, die Terrorwarnungen zeigten, dass "der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan Deutschland viel mehr in den Krieg gezogen habe, als es dessen Befürworter wahrhaben wollen". "Die Linke" fordert den kompletten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Einsatz ist ihrer Meinung nach "völkerrechtswidrig". Die Grünen wollen der Verlängerung des OEF-Mandats nicht mehr zustimmen, wie schon im vergangenen Herbst, wohl aber der Verlängerung des Mandats für die Schutztruppe Isaf.
Für den außenpolitischen Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, dagegen wird die erhöhte Terrorgefahr keinen Einfluss auf die Debatte im Herbst haben. "Die Terrorgefahr ist nicht neu und hat doch nichts mit Afghanistan zu tun. Davon soll man sich nicht verrückt machen lassen", sagte er am Freitag der taz. "Wir müssen die Zeit bis zur Entscheidung im Herbst nutzen, um allen klarzumachen: Diese Einsätze dienen nur dem Zweck, ein Klima von Sicherheit zu schaffen."
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