Afghanistan-Einsatz: Klaeden unterstützt Fischer-Forderung
CDU-Politiker von Klaeden weist Kritik von Ex-Außenminister Fischer an der Afghanistan-Politik der Kanzlerin zurück. Dessen Forderung für eine Einsatz-Ausweitung sei aber richtig.
taz: Herr von Klaeden, der grüne Ex-Außenminister Fischer wirft CDU-Kanzlerin Merkel "Zaudern" in Afghanistan vor. Es sei falsch, den Einsatz nicht in den Süden auszuweiten.
Eckart von Klaeden: Die Vorwürfe sind ungerechtfertigt, denn eigentlich müssten sie sich an die eigene Partei, die Grünen, und an die SPD-Linke wenden. Die plädieren für den Ausstieg aus der Anti-Terrormission OEF.
Aber inhaltlich unterstützen Sie die Kritik?
Wenn Fischer mehr Einsatz fordert, hat er recht. Ich habe schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass wir unser militärisches und ziviles Engagement verstärken müssen.
Was heißt "Verstärkung des militärischen Engagements"?
Wir müssen weiter die Stabilität im Norden gewährleisten, unsere Verbündeten unterstützen - auch im Süden, und vor allem mehr für die Ausbildung der afghanischen Armee tun. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die ausgebildeten Einheiten in den Einsatz zu begleiten - überall im Land.
In der SPD werden Stimmen lauter, die im Gegenzug zu einer Aufstockung der Truppe den Ausstieg aus dem Anti-Terror-Kampf OEF fordern. Was meint die Union?
Das ist Quatsch: Teile der SPD und Grüne tun so, als könne man aus OEF aussteigen und ISAF fortsetzen. Dabei sind beide Mandate robust und aufeinander angewiesen. Aber sie beruhen auf unterschiedlicher völkerrechtlicher Grundlage: OEF auf dem UN-Recht auf Selbstverteidigung, ausgelöst durch den 11. September 2001. ISAF ist vom Sicherheitsrat unmittelbar mandatiert.
Also soll man die Trennung wie gehabt beibehalten?
Diese Trennung wird ja nicht nur in Deutschland vorgenommen. Es gibt nun mal zwei Mandate, mit wesentlichen Unterschieden: Das eine ist dient der Terrorbekämpfung, das andere der Unterstützung der afghanischen Regierung. OEF erstreckt sich vom Mittelmeerraum bis nach Zentralasien, ISAF ist auf Afghanistan beschränkt. Aber die ISAF-Spezialkräfte gehen genauso vor wie die unter OEF.
Wenn man für die Beibehaltung von OEF ist, muss man dann nicht auch hier mehr tun? Derzeit ist die deutsche Beteiligung rein symbolisch.
In den letzten beiden Jahren sind noch nicht mal die 100 KSKler, die laut Mandat bereit stehen, vom OEF-Kommado angefordert worden. Wenn es aber entsprechende Anforderungen gibt, bin ich dafür, die Kräfte zur Verfügung zu stellen.
Selbst in der Union scheint das Thema umstritten: Stoiber ist gegen eine Ausweitung.
Wenn die Regierung eine Aufstockung für nötig hält, werde ich das unterstützen. Auch in der Union gibt es einzelne Stimmen, die gegen den Einsatz sind. Aber das hat lange nicht die Bedeutung wie in der SPD oder bei den Grünen.
INTERVIEW: KATHARINA KOUFEN
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