Affäre um britischen Spitzel Mark Kennedy: Offensive als Ablenkung

Nach Oppositionspolitikern in Bund und Ländern fordert jetzt auch Berlins Innensenator Konsquenzen in der Spitzelaffäre um Mark Kenndey. Das soll vor allem eins: ablenken.

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm war der zuständige Innenminister über die Aktivität des Spitzels informiert. In Berlin stellt es sich anders dar. Bild: dpa

BERLIN taz | Erst war er unwissend, dann uninteressiert, jetzt geht er in die Offensive. Und eigentlich wäre es ein voller Erfolg: Nachdem Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) in der Affäre um den umstrittenen Einsatz eines britischen Spitzels in Berlin lange tatenlos blieb, forderte der SPD-Mann am Montag nun, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen.

Am Rande einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte der Senator der taz: "Dieser Einsatz hat eindeutig in einem Graubereich stattgefunden, der für künftige Fälle geregelt werden muss." Ein klarer Satz - und ein Novum. Denn in der Vergangenheit hatten die Innenminister der Bundesländer vor allem gemauert, wenn es um die dubiosen Einsätze des britischen Spitzels Mark Kennedy in Deutschland ging. Der kürzlich enttarnte Spitzel hatte jahrelang in verschiedenen europäischen Ländern und in Deutschland die linke Szene ausspioniert. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm war er aktiv, bei Anti-Nato-Protesten in Baden-Baden. Und überall wussten die zuständigen Innenminister zumindest, dass der Polizist im Einsatz war.

Doch gerade dort, wo Kennedy am auffälligsten wurde, wollten die politisch Verantwortlichen erst nichts gewusst haben, und sich dann auch um nichts kümmern: in Berlin. Gerade dort war der Undercover-Agent sogar polizeilich aufgefallen als die Berliner Polizei den Spitzel im Dezember 2007 unter dem Tarnnamen "Mark Stone" bei dem Versuch, eine Mülltonne in Brand zu stecken, festgenommen hatte.

Doch die Berliner Sicherheitsbehörden waren vor allem auffällig uninformiert: Sie wollen erst im nachhinein davon erfahren haben, dass es sich bei "Stone" um einen Polizisten gehandelt hat. Das Berliner LKA, so Körting, sei zwar vom BKA abstrakt darüber informiert worden, dass sich ein britischer Beamter - angeblich zur Legendenbildung - in Berlin aufhalte. Über Namen und konkrete Details allerdings hätten in Berlin nie Kenntnisse bestanden. Einen Ermittlungsauftrag Berliner Behörden, so wiederholte Körting auch am Montag, habe der Brite nicht gehabt.

Diese Aussagen hätten nun beinahe brenzlig für den Berliner Innensenator werden können: Nachdem der Wortlaut eines vetraulichen Bundestagsprotokolls öffentlich geworden war, in dem der BKA-Chef Jörg Ziercke von einer "Aktion" in Berlin und einer "klaren Zustimmung des zuständigen Landes Berlin" gesprochen hatte, waren Zweifel an der Darstellung Körtings aufgetaucht. Ziercke hatte demnach vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages in vertraulicher Sitzung auch geäußert, er könne Körtings Einlassungen nicht verstehen. Denn tatsächlich war in Berlin eine Frage stets offen geblieben: Obwohl Kennedy von Berliner Polizisten beim Brandlegen erwischt worden war und Körting nach eigener Darstellung nichts von dem Einsatz gewusst haben will, machte er bis zuletzt keine Anstalten aufzuklären, was Kennedy denn noch alles in der Hauptstadt getrieben haben könnte - und durch wen er dazu legitimiert war. Bislang hatte es gegenüber der taz von Seiten des Berliner Senats geheißen, die Frage "nach weiterreichenden Informationspflichten" stelle sich dem Senator nicht.

Montag dann war vielleicht so ein Tag der Wende. Und es war eine Wende, die auf Druck basierte. Im Bundestag verlangen Politiker wie der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele und der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko Aufklärung, in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg arbeiten Oppositionspolitiker den "Fall Kennedy" auf. Und in Berlin drückt der Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) aufs Tempo, setzte die Affäre am Montag erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses.

Dort sagte Körting zunächst nichts Neues, im Anschluss an die Sitzung gegenüber der taz dann aber doch: "Ich möchte in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in Berlin herumwuseln." Gemeinsam mit dem BKA müsse angesichts des "Graubereiches" beim Einsatz ausländischer Ermittler nun geklärt werden, wie mit künftigen Fällen hierzulande umzugehen sei. Auf welcher Ebene Körting nun den "Graubereich" des grenzüberschreitenden Spitzeleinsatzes reglementieren will, konkretisierte er nicht.

Handlungsbedarf gibt es aber allemal. Denn ausländische Verdeckte Ermittler operieren in Deutschland mit wesentlich größeren Freiräumen als ihre deutschen Kollegen. Weil die internationalen Spitzel von deutschen Behörden nicht als Ermittler, sondern nur als private "Vertrauenspersonen" eingestuft werden, können sie getrost sämtliche Auflagen ignorieren, die für deutsche Beamte hier gelten würden. Für deutsche Sicherheitsdienste sind die Spitzel aus dem Ausland daher gern gesehene Gäste. Doch weil - wie der Fall Kennedy zeigt - Rechtsgrundlagen häufig unklar und tatsächliche Ermittlungsaufträge kaum aufzuklären sind, haben Politiker aus dem Bundestag sowie aus verschiedenen Landesparlamenten in den vergangenen Wochen immer wieder eindeutige rechtliche Regelungen gefordert.

Körting ist nun der erste Landesinnenminister, der sich auch dieser Aufgabe annehmen könnte - wenn er es denn ernst meint mit der Regelung der "Graubereiche". Doch ob das so ist, muss sich erst noch erweisen. Seine plötzliche Charme-Offensive könnte auch einen anderen Grund haben: Dass Körtings Behörde einfach selbst verwuselt ist. Denn so wie es aussieht, war es gerade ein Mitarbeiter im Berliner LKA, der mit den Hinweisen aus dem BKA nur zu fahrlässig umgegangen sein könnte. Er soll, nachdem er telefonisch abstrakt über den Einsatz eines britischen Ermittlers informiert worden sein soll, weder seine Vorgesetzten informiert noch einen Aktenvermerk angelegt haben. Das heißt: Irgendjemand in Berlins Sicherheitsbehörden wusste durchaus, dass ein Kennedy hier unterwegs war. Nur sollte es bitte sonst niemand wissen. Erst recht nicht die Chefs. Ehrhart Körting hält das für ganz selbstverständlich. Bis Sonntag wollte er nicht einmal wissen, wer bei ihm so wuselt. Jetzt will er den Graubereich regeln. Vielleicht ja auch den Graubereich in seinen eigenen Reihen.

Comments

[Frank]

Verdeckte Ermittler? Was ist das?

James Bond? Bei Geheimdiensten, auch ein fester Bestandteil der demokratischen Herrschaft, ist die verdeckte "Arbeit", sonst waere es ja kein Geheimnis, selbstverstaendlich.

Geheim sind die Aufgaben jedoch nur fuer normale Buerger. Amtstraeger, Politiker definieren die Zwecke und Handlungen von Geheimdiensten. Die im Bericht angesprochene "Grauzone" ist also gerade der -beabsichtigte- Witz der Angelegenheit. Das Grau, die Undurchsichtigkeit ist der SELBSTVERSTAENDLICHE, beabsichtigte Inhalt von verdeckten Ermittlern fuer normale Buerger, die Oeffentlichkeit!

Nur, warum muss diese "Arbeit" vor den Augen der Oeffentlichkeit verborgen bleiben?

Geheimdienste verstossen regelmaessig gegen geltendes Recht. Diebstahl, Verletzungen der Privatsphere, die Destabilisierung von Regierungen, das Herbeifuehren von Austaenden oder deren Beseitigung, Entfuehrung bishin zu Mord gehoeren zum Geschaeft.

 

Geheimdienste arbeiten aussenpolitisch, das Ziel ist das Ausland, und innenpolitisch.

Die "Arbeit" im Ausland konfrontiert die Ermittler mit der Gewalt des betreffenden Staates, gegen den diese Ermittlungen gerichtet sind. Im Beispiel der Industriespionage wuerde ein Spion, sollte er erwischt werden, von den Staatsorganen unter fremder Kontrolle, der Polizei verhaftet. Im Inland, hier ist das Ziel von Spionage die eigene Bevoelkerung, kommt es auch zur Verhaftung. Aber, hier liegt es im Ermessen der Staatsgewalt das Verfahren einzustellen oder gar nicht erst aufzunehmen. Da genuegt ein Anruf beim hiesigen Auftraggeber!

Das schoene, die Absicht der Auftraggeber an der verdeckten Ermittlung ist, dass der Auftrag nicht oeffentlich zu machen ist, geheim bleibt.

Auf diese Weise kann man sich zB. Rechtsgruende verschaffen. Man laesst zB. einen Agenten auf einer Demonstration in staatlichem Auftrag eine Straftat begehen und liefert so der Polizei einen Anlass zum Einschreiten.

Selbst wenn dann BEKANNT wird, dass die Straftat in staatlichem Auftrag erfolgt ist, sind Politiker nicht bereit Auskunft zu erteilen.

Und, das ist ihr gutes Recht, das haben sie sich selbst so ins Gesetzbuch geschrieben.

Die Diskussion um die Regelung der "Grauzone" bezieht sich nicht auf eine Informationspflicht gegenueber der Oeffentlichkeit.

Dann koennte man die Geheimdienste auch gleich abschaffen. Die Herren moechten nur genauer regeln wer von ihnen, in ihrem kleinen Kreis, welche Befugnisse und Informationspflichten hat. Das Grau, die Undurchsichtigkeit UNTEREINANDER moechten die Politiker gern in ihren Reihen etwas umorganisieren. Das -interne- Problem sollen Politiker dann auch alleine loesen.

 

Es ist schon witzig :-) Das Volk, der Souveraen der Demokratie (das sind Sie) ist seinen Dienern (das sind die Politiker) immerzu verdaechtig, und muss auch mit geheimdienstlichen Mitteln, staendig ueberwacht werden.

[vic]

"Zur Legendenbildung"

Wie jetzt, ich dachte zur Beobachtung.