Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.
Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein. „Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der ‚GroKo‘“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start.“
Alexander Neu, Die Linke
„Fadenscheiniger Vorwand“
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.
Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja