AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt
Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Auslöser für das AfD-Schriftstück waren zahlreiche von den SchülerInnen im Schulgebäude verklebte antifaschistische Polit-Sticker, sowie eine von der Betriebsgruppe der Lehrergewerkschaft GEW organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa?“ An der Max-Brauer-Schule sind diverse SchülerInnen in der „Antifa Altona Ost“ (AAO) aktiv – zwei von ihnen saßen am 2. September mit auf dem Podium der Veranstaltung.
Die Schulleitung gerät damit unter Druck. Die Schulaufsicht der Schulbehörde forderte sie zu einer Stellungnahme zu den AfD-Anwürfen auf. Schon nachdem die AfD im Frühjahr „aufgedeckt“ hatte, dass in der Ida-Ehre-Schule, ebenfalls in Hamburg, Antifa-Spuckies klebten, hatte Schulsenator Ties Rabe (SPD) diese entfernen lassen und damit Protest ausgelöst.
Beistand bekommt die Schulleitung dabei von den Eltern. „Antifaschismus ist ein Erziehungsziel“, findet die Elternratssprecherin der Max-Brauer-Schule Carola Abs, und betont, „die Schulleitung und die GEW Betriebsgruppe absolut zu unterstützen“. Der AfD-Vorstoß sei „nicht mehr als eine Diffamierungskampagne gegen eine unliebsame Stadtteilschule“.
Schulsenator besinnt sich
Rabe selber nutzte den Vorfall für einen Kurswechsel. Ein Jahr lang hatte er das selbsternannte AfD-Neutralitätsportal, das als „Petz-Pranger“ Schlagzeilen machte, toleriert und die dort erhobenen Vorwürfe prüfen lassen. Am Wochenende sprach er sich für ein Verbot des umstrittenen Melde-Portals durch Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige oberste Datenschützer ein vergleichbares Portal vergangene Woche untersagt.
Doch Rabes Vorstoß dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein. Schon im Herbst hatte Caspar betont, in Hamburg gäbe es – anders als in Mecklenburg-Vorpommern – für ihn als Datenschutzbeauftragten „keine rechtliche Handhabe“ gegen das Portal. „Daran hat sich nichts geändert“, heißt es nun aus seiner Behörde.
Die AfD-Anfrage ist übrigens in der parlamentarischen Datenbank noch nicht zu finden. Der Grund: Die AfD hatte in der Vergangenheit solche Anfragen genutzt, um Personen als vermeintliche Linksextremisten namentlich zu „outen“. Die Senatsverwaltung entschied, dass sie in Zeiten rechtsradikaler Hetzlisten solche Namen nicht über ihre Datenbank verbreiten könne, ließ eine AfD-Anfrage im Nachhinein schwärzen und prüft nun jede weitere genau.
So beinhaltet die neue Max-Brauer-Anfrage der AfD zwar keine Namen, aber Bilder von Klassentüren mit Polit-Aufklebern. Doch auch das könnte schon zu viel sein. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken: „Die Schule ist ein geschützter Raum, da kann man nicht einfach Inneneinsichten nach außen tragen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers