AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Partei dementiert Spaltung

Der Streit um die Linie der AfD könnte im Landtag eskalieren. Mehrere Abgeordnete sollen den Austritt wegen der „völkisch-nationalen“ Ausrichtung planen.

Leif-Erik Holm, Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag Foto: dpa

Berlin taz | Noch ist die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag, jedoch meldete der Nordkurier am Samstag vor der Bundestagswahl, dass mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen wollen. Hintergrund sei die „völkisch-nationale“ Ausrichtung der Fraktion.

Insgesamt fünf wechselwillige Abgeordnete zählt der Nordkurier und nennt unter anderem den Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Manthei und den Abgeordneten Gunter Jess. Beiden ist gemein, dass sie tatsächlich in der bisherigen Berichterstattung über die Radikalisierung der AfD eher im Hintergrund standen.

Die taz und der NDR hatten in den vergangenen Wochen mit der Veröffentlichung von Chatprotokollen von Fraktionsangehörigen über rechtsradikale Gewaltfantasien des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Arppe berichtet. Arppe war daraufhin aus Partei und Fraktion ausgetreten. Andere Teilnehmer der Chats sind weiterhin in Partei- und Fraktionsämtern.

Inzwischen haben die Recherchen verschiedener Medien eine Verbindung zwischen Personen aus dem Umfeld einer mutmaßlichen rechtsradikalen Terrorzelle und Mitgliedern der AfD in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckt.

Update: Gegenüber der taz erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, am Sonntag in Bezug auf die Spaltungsgerüchte: „Das stimmt wohl nicht.“ Der Abgeordnete Gunter Jess sekundiert auf der Webseite der AfD Vorpommern-Greifswald und nennt die Berichterstattung eine „perfide Falschmeldung der genannten Printmedien“.

Comments

[Stefan Mustermann]

Das ist wieder nur ein Etikettenschwindel, um die Aufmerksamkeit der Medien und damit auch der Bevölkerung bei der Wahl an sich zu richten und möglichst mehr Wähler für sich zu gewinnen. Vor allem unentschlossene Wähler werden dabei zur Entscheidung gedrängt. Nach der Wahl bleibt die AfD weiterhin eine extrem Rechte Partei.