AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
W ie lässt sich der Demokratie ein maximaler Schaden zufügen? Zweifellos, indem man die Wahlen, das Herzstück der Mitbestimmung, verächtlich und rechtlich unsicher macht – möglichst über den Wahltag hinaus. In Bremen hat die AfD mal wieder erfolgreich vorgeführt, wie das geht.
Die unheilbar Zerstrittenen haben zwei Listenvorschläge von zwei konkurrierenden Landesvorständen, die einander wechselseitig die Existenz streitig machen, für die Wahl am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaft, dem dortigen Landtag, eingereicht.
Klar, das geht nicht. Weil aber die beiden Vorwahlinstanzen, also der Wahlbereichsausschuss und der Landeswahlausschuss, die über die Zulassung der Wahlvorschläge befinden müssen, so einen internen Dauerstreit nicht mit einem Federstrich beseitigen dürfen, bleibt halt nur, beide zurückzuweisen.
Weil es in Bremen nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof gibt, bedeutet das: Nach der Wahl kommt deren Anfechtung. Mit der Selbstdarstellung als Opfer einer vermeintlichen Machtelite haben die zwei einander in tiefer Abneigung verbundenen Vorstände bereits während der Beratung und Verhandlung des Ausschusses begonnen. Und selbstredend wird keiner der beiden einen gut begründeten Ausschluss auf sich beruhen lassen.
Umgekehrt aber hätten auch die politischen Mitbewerber, die nun vom Scheitern der AfD überproportional profitieren dürften, also FDP, CDU und die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Klage erhoben, wäre einer dieser mehr als fragwürdigen Wahlvorschläge am Ende doch noch auf dem Wahlzettel gelandet.
Ja, es bleibt erfreulich, dass auf diese Weise die Unwählbarkeit der AfD endlich einmal amtlich festgestellt wird. Und selbstredend wird es der rechten Partei sauer aufstoßen, dass ihr nun Wahlkampf- und Fraktionsgelder entgehen. Aber ihrem Anliegen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen und zu ruinieren, tut das keinen Abbruch. Leider.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass