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AfD im InternetIm „Krieg gegen das System“

Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.

Bemüht seine Partei bieder und bürgerlich zu präsentieren: Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel Foto: dpa

Hamburg taz | Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl hat es beim AfD-Kreisverband Salzgitter kein Halten mehr gegeben: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang“ (sic) konnte am 26. September kurz auf der Facebook-Seite des Verbands gelesen werden. Dessen erster Vorsitzender Michael Gröger ist Direktkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober.

Mittlerweile ist der Post auf der AfD-Seite nicht mehr zu finden. Der taz liegt er noch vor. David Janzen vom Bündnis gegen rechts Braunschweig hat ihn gelesen: „Diese Aussagen zeigen, was hinter der bürgerlich-demokratischen Fassade mancher ­AfDler steckt: Hier wird ganz offen dem ‚System‘, sprich der Bundesrepublik samt ihrer Institutionen, der ‚Krieg‘ erklärt“, sagte Janzen.

Dazu passt, dass eine Person aus dem Wahlkampfteam der AfD Salzgitter ein Video mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied verbreitet, dem SA-Kampflied. „Da macht es schon Angst, wenn man sieht, dass die AfD in einem Wahlbezirk von Salzgitter-Lebenstedt 40,8 Prozent der Stimmen bekommen hat“, sagte Janzen.

In den Wochen vor der Bundestagswahl war der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, bemüht, die Partei bieder und bürgerlich zu präsentieren. Das extrem rechte Klientel wurde von anderen AfD-Politikern angesprochen. Der aktuelle Post aus Salzgitter zeigt für Janzen allerdings, dass in Niedersachsen ebenso eine „faschistische Radikalisierung in Teilen der Partei und ihrer Anhängerschaft“ vonstattenging.

Der Post beginnt deutlich: „Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt!“ Erstmals würden seit den 60er-Jahren – vielleicht sogar erstmals überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik – dort Abgeordnete im Sinne des deutschen Volkes sitzen. Damit hätte sich „eine Tür für deutschnationales Gedankengut zurück in die deutsche Politik“ geöffnet. „Für die Abgeordneten der AfD jedenfalls beginnt der Kampf nun erst richtig.“

Sie warnen allerdings: „Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern.“

Die AfD aber wolle sich in ihrer „Mission zum Wohle des deutschen Volkes“ nicht aufhalten lassen und prophezeit: „Das Ende der Linken und dieses antideutschen Systems ist gekommen!“, heißt es weiter.

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3 Kommentare

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  • Zwar ist die Digitalisierung, das Internet, neue Medien, soziale Medien usw. ein wichtiges und oft genanntes Thema bei demokratischen Parteien. Im Gegensatz dazu nutzt die AfD das Internet zu den Werbezwecken eher intensiver als die Anderen. Das sollte nicht unterschätzt werden!

  • Solche Vorfälle und Tatbestände muss man dokumentieren! Auch die rechtsextremen verbalen, schriftlichen, analogen oder auch digitalen rechtsextremen bzw. verfassungswidrigen Äußerungen von AfD Politikern, die daraufhin freiwillig oder unfreiwillig die Partei verließen.

     

    Es kann durchaus zu einem Verbotsantrag der AfD in der Zukunft kommen. Und im Zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD könnte man durchaus mehr erreichen. Die Möglichkeiten der Anklageseite wurden nicht hinreichend ausgeschöpft. Analogien, Zusammenhänge, Besonderheiten, Statistiken, Erklärungen können durchaus zeigen, dass verhältnismäßig ist eine rechtsextreme zu verbieten.

     

    Und im Gegensatz zur NPD kann die AfD viel mehr anrichten und viel schneller das Land befallen. Ihre Wahlerfolge sind sprunghaft. Und wenn die AfD auf einmal 51 % der Stimmen im Bundestag und auch mehr als die Hälfte im Bundesrat bekommt?

  • Ich hoffe doch schon sehr, dass dies auch zu einer Strafanzeige gegen den/die bewußten Herrn einhergeht. Keine Ahnung was dabei herauskommt, aber bloß hier lamentieren alleine reicht ja wohl nicht.