AfD bei Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Rekordergebnis im Westen

Der Rechtsruck befördert die AfD auf 20 Prozent. Sie hat sich damit verdoppelt. Erneut zeigt sich: Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem.

Jan Bollinger, Spitzenkandidat der AfD Foto: Andreas Arnold/dpa

Konfettiregen, Triumphschreie und Jubeltrauben gab es bei der Wahlparty der AfD Rheinland-Pfalz. Die AfD hat bei der Landtagswahl nach ersten Hochrechnungen erstmals 20 Prozent in einem westdeutschen Flächenland geholt. Die extrem rechte Partei hat sich damit im nächsten Bundesland trotz ihrer fortwährenden Radikalisierung auf einem hohen Niveau etabliert. Spitzenkandidat Jan Bollinger lief vor Jubelschreien rot an und konnte sich vor Umarmungen der Parteichefs kaum retten. Die Jubelszenen bei der AfD in Mainz zeigen einmal mehr, dass Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem ist.

Die Partei erreicht damit ihr selbst gestecktes Ziel von 20 Prozent. Wohlgemerkt mit einem nicht gerade charismatischen Spitzenkandidaten Bollinger, der – mal abgesehen von den üblichen rassistischen und sonstigen AfD-Tiefschlägen – einen eher ereignisarmen Wahlkampf geführt hatte.

Die AfD hat sich damit mehr als verdoppelt und ist damit drittstärkste Kraft, eine Regierungsbeteiligung mit den Rechtsextremen haben die übrigen Parteien ausgeschlossen. Parteichef Tino Chrupalla tönte entsprechend breitbeinig kurz nach 18 Uhr im ZDF, dass man am Kurs der Fundamentalopposition festhalten wolle. „Der Wähler will das, was wir gezeigt haben“, so Chrupalla, und freute sich schon mal darüber, dass man nun auch in einem West-Landtag aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einberufen könne.

Gerade erst vor zwei Wochen hatte die extrem rechte Partei bei der Baden-Württemberg-Wahl den bisherigen Höchstwert im Westen von 18,8 Prozent erzielt. Die anhaltende Krise um auch in Rheinland-Pfalz grassierende Vetternwirtschaft und Parteifilz hat bei beiden Wahlen das Ergebnis, wenn überhaupt, nur leicht beeinträchtigt.

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war die AfD noch auf 8,3 Prozent gekommen. Sie ist damit um fast 12 Prozentpunkte angewachsen. Bei der Landtagswahl 2016 war sie auf 12,6 Prozent gekommen.

Dorfkneipen als Parteistützpunkte

Der Landesverband wollte sich im Wahlkampf bürgerlich und leutselig geben. So richtig glaubwürdig scheint das nicht angesichts von Wahlkampfauftritten von Matthias Helferich (das selbsternannte „freundliche Gesicht des NS“) oder der rechtsextremen Liedermacherin Jule Juls. Man gibt sich bieder und volksnah, will auf dem Land punkten, wo Anti-Eliten-Erzählungen auf konservative Traditionen treffen.

Tatsächlich will die AfD auf dem Land Wahlbüros etablieren, die auch als Dorfkneipen fungieren sollen. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, ein wegen Gewalt verurteilter ehemaliger Kaiserslautern-Hooligan, ist mittlerweile ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der Partei und versucht seit Längerem, leerstehende Gaststätten als Wahlkreisbüros anzumieten. Tatsächlich gibt es bereits ein paar dieser Stützpunkte – doch es formiert sich durchaus Widerstand gegen die zunehmende Präsenz der extrem Rechten auf dem Land. Aber rechte Angriffe nehmen auch hier zu.

Auf Social Media wiederum spricht die AfD eine ganz andere Sprache: So war ein KI-generierter Werbespot von rassistischen und antisemitischen Erzählungen gespickt. Hinter den Kulissen finden Funktionäre es dann auch normal, sich in extrem rechten Burschenschaften zu engagieren und die seit der NS-Zeit nicht mehr gebräuchliche erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen.

Der Spitzenkandidat Jan Bollinger, Typ BWLer, der Sonnenbrille auf dem Facebook-Profilbild trägt, ist gut vernetzt mit wichtigen Strippenziehern der Partei um Leute wie seinen Vize-Landeschef Münzenmaier, die auch Parteichefin Alice Weidel stützen. Sie sind nicht weniger radikal als der rechtsextreme Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, wollen aber professioneller auftreten.

Auch in Rheinland-Pfalz unterlag nach Flügelkämpfen das Lager, das gerne einen weniger radikalen Kurs gefahren wäre. Im Wahlkampfendspurt trat etwa der scheidende Landtagsabgeordnete Michael Frisch (ehemals AfD) noch mal nach: Die AfD Rheinland-Pfalz stehe für ihn für „Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker“. Nichts würde diese schräge Bollinger-Truppe regeln, wenn sie an die Regierung käme, ätzte er.

Breitbeinige Kampfansagen

Auf der Wahlparty scheint der landeseigene AfD-Filz längst vergessen, Spitzenkandidat Bollinger versucht sogar dreist, den Spieß umzudrehen, und brüllt doch recht dreist ins deutlich übersteuerte Mikro: „Die CDU hat kein Interesse daran den roten Filz aufzuklären, sie möchte ein Teil davon werden“, rief er und erntete Johlen – im Raum war man offenbar sichtlich zufrieden damit, dass der eigene Parteifilz nur wenig Folgen auf das Wahlergebnis hatte.

Für Demokraten wiederum dürften die Folgesätze wie eine Drohung klingen: „Wir werden in die Fläche des Landes ausschwärmen, um in jedem Kreis präsent zu sein“, rief Bollinger. Er hoffe, dass Schwarz-Rot im Bund nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammenbreche und Alice Weidel dann Bundeskanzlerin werde.

Nur will das halt niemand außer der AfD: Interessant mit Blick auf die Brandmauer wiederum war, dass laut Nachwahlbefragung von Infratest Dimap 71 Prozent aller Wäh­le­r*in­nen nicht wollten, dass die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt ist. 26 Prozent sind für eine Beteiligung der AfD. Bei den CDU-Wählern war die Ablehnung sogar noch deutlich höher: 87 Prozent lehnten eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

39 Prozent bei Arbeitern

Auch bei der Wählerwanderung bot sich das gewohnte Bild: Am meisten Zugewinne bekam die AfD von Nicht-Wählern, gefolgt von Wechselwählern von CDU und auch der SPD.

Bei Daten der Nachwahlbefragung ist wiederum vor allem der Blick auf die Altersverteilung alarmierend: Hier war die AfD laut der Forschungsgruppe Wahlen mit 21 Prozent die stärkste Kraft bei 18- bis 24-Jährigen, knapp vor der Linkspartei und SPD (je 19 Prozent). Die stärksten Wählergruppen der AfD sind allerdings weiter zwischen 30 und 44 (26 Prozent) sowie 45 und 59 (24 Prozent) Jahren alt. Bei Frauen erzielte die AfD 16, bei Männern 24 Prozent.

Laut Infratest Dimap sagten 47 Prozent der AfD-Wähler sagten, dass sie CDU wählen würden, wenn die Partei im Bund eine andere Politik machen würde. 31 Prozent der AfD-Wähler würden unter derselben Fragestellung die SPD wählen. Abstiegsängste formulierten 79 Prozent der AfD-Wähler*innen, die ihre wirtschaftliche Situation zu 30 Prozent am häufigsten als „schlecht“ bewerteten.

Und ein besonders für die SPD schmerzhaftes Déjà-vu zu Baden-Württemberg gab es auch mit Blick auf Arbeiter, die auch in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich häufig, nämlich zu 39 Prozent AfD wählten.

Das bisschen Filz

Die Vetternwirtschaft war die meisten AfD-Wähler*innen eher wurscht: Nur 16 Prozent sagten, dass es sie ärgere, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihren Büros beschäftigen.

Personalisiert ist die Wahl der extrem Rechten wiederum kein bisschen. Denn starke Beliebtheitswerte weist der AfD-Spitzenkandidat Bollinger nicht gerade auf – im Gegenteil: nur 11 Prozent der Wäh­le­r*in­nen sind zufrieden mit seiner Arbeit und nur 13 Prozent gaben an, die AfD wegen ihres Kandidaten zu wählen.

63 wählten die Partei für ihr Programm und 12 Prozent wegen langfristiger Parteibindung. Direkt nach der Protestwahl gefragt, sagten die AfD-Wähler zu 46 Prozent, dass sie die Partei aus Überzeugung wählten – 41 Prozent aus Enttäuschung über andere Parteien. Bei der letzten Landtagswahl 2021 war die Tendenz noch andersherum mit 40 zu 50 Prozent.

Und noch eine Lehre des Abends: Filz kritisiert man gern bei anderen, aber nicht sich selbst: Nur 16 Prozent sagten, dass es sie ärgere, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihren Büros beschäftigen.