AfD-Verbot

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht: "Wir brauchen kein zweites Imperium! AfD Verbot"

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

Von Christian Rath

19.5.2025

Das Bildziegt die Vorderseite des Abgeordnetenhauses, des Berliner Landesparlaments.

AfD im Abgeordnetenhaus

„Der Tonfall ist rauer geworden“

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.

Von Stefan Alberti

18.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Bundesweite Demos für AfD-Verbot

Auf der Straße ist man schon bereit

Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die der Partei den Boden nimmt.

Von Friederike Gräff

11.5.2025

Menschen protestieren für ein AfD-Verbot im Regierungsviertel

Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot

„Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“

An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert. Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot unverzichtbar ist.

Interview von Timm Kühn

11.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

Von Ralf Pauli

8.5.2025

Die Wahrheit

88 Gigabyte Beweise

Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur.

Von Frank Lorentz

6.5.2025

Diskussion um AfD-Verbot

10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.

5.5.2025

5 augenscheinliche Neonazis, teils vermummt, teils mit Szenekleidung, halten beim AfD-Wahlkampfabschluss Deutschlandfahnen mit der rechten Hand in die Höhe

Einstufung als gesichert rechtsextrem

AfD verklagt Deutschland

Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.

Von Gareth Joswig

5.5.2025

AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel vor blauem Hintergrund mit AfD-Logos

Gesichert rechtsextreme Partei

AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

5.5.2025

Clara Bünger steht vor einer pinken Wand und hinter einem roten Pult und hält eine Rede.

Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.

5.5.2025

Friedrich Merz fasst sich an ein Ohrläppchen

Umgang mit der AfD

Merz und die lästige Frage

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?

Von Anna Lehmann, Christian Rath und Dinah Riese

4.5.2025

„AfD Verbot jetzt“ steht bei einer Demonstration unter dem Motto «Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie zur Bekämpfung der rechtspopulistischen Brandherde in der CDU-Zentrale» auf Plakaten

Gesichert rechtsextreme Partei

Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.

3.5.2025