AfD-Verbot

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig

Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Alice Weidel auf einem Bildschirm, Fahnen der Jungen Alternativen, junge schwarz gekleidete Männer sitzen auf einer Absperrung

AfD plant neue Jugendorganisation

Keine Mäßigung in Sicht

Kommentar von Gareth Joswig

Die Trennung von der Jungen Alternative ist eine Farce. Die AfD will damit lediglich ein Parteiverbot verhindern.

3.12.2024

Demonstrierende gegen rechts halten eine Fahne hoch. Auf der steht: "FCK AFD"

Initiativen unterstützen Verbotskampagne

„Der Antrag liegt auf dem Tisch“

50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.

Von Nicolai Kary

2.12.2024

Ein Protestschild, auf dem steht: „STOP AfD“

Verfassungsrechtler für AfD-Verbot

„Den Staat vor Unterminierung schützen“

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen.

Interview von Christian Jakob

29.11.2024

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind.

Von Konrad Litschko

27.11.2024

Aufnahme von Thomas Haldenwang vor einer geöffneten Tür. Er blickt an einen Tisch angelehnt in die Kamera

Haldenwang über Wechsel in die Politik

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

Interview von Konrad Litschko

17.11.2024

Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift: "AFD Verbot!"

AfD-Verbotsantrag im Bundestag

Wahlkampfgeschenk für die AfD

Kommentar von Sabine am Orde

Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.

13.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift "AfD-Verbot"

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Von Konrad Litschko

13.11.2024

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der 157. Sitzung des Bundestages

Antrag soll noch diese Legislatur kommen

Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.

Von Konrad Litschko

11.11.2024

Neblige Herbst-Stimmung auf dem Land, Polizeiautos stehen am Rande eines Ackers, im Hintergrund ist ein Haus mit Zaun umgeben von Bäumen zu sehen

Rechtsextreme „Sächsische Separatisten“

Mit Terror und Trompeten

Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma.

Von Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko und Johannes Grunert

10.11.2024