AfD-Stadtrat in Treptow-Köpenick: Einer hat's geschafft
Der erste AfD-Bezirksstadtrat in dieser Legislaturperiode ist gewählt. Er könnte auch der letzte bleiben.
Nachdem Geschanowski zuvor in drei Wahlgängen durchgefallen war, erhielt er im vierten Wahlgang 14 Stimmen bei elf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Die AfD selbst verfügt über sieben Mandate. Das zustimmende Votum in der Bezirksverordnetenversammlung hatte sich zuvor abgezeichnet, weil der AfDler in den vorigen Wahlgängen nur knapp unterlegen war.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), der in den letzten drei Monaten das bislang unbesetzte Ordnungsressort mitverwaltet hatte, dankte in einer Pressemitteilung den OrdungsamtsmitarbeiterInnen für die Zusammenarbeit. Dem AfD-Politiker selbst gratulierte er nicht zur Wahl.
Unter den Verordneten der demokratischen Fraktionen gibt es kaum Sympathie für den AfD-Mann. Die Wahl kam vielmehr zustande, weil es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob man die AfD durch eine Nicht-Wahl in ihrer Opferrolle stärken könnte. In der letzten Legislaturperiode war Geschanowski Gesundheitsstadtrat des Bezirks gewesen. Überregional fiel er auf, als er einem schwarzen, schwulen Arzt die freie Stelle des Amtsarztes verweigerte.
Klare Kante in Spandau und Lichtenberg
Dem Wahlergebnis vom 26. September zufolge stünde der AfD noch in drei weiteren Bezirken das Recht zu, einen Stadtrat zu nominieren. Um auch gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten allerdings die Mehrheit der Stimmen in der BVV. In Lichtenberg und Spandau ist die Haltung der demokratischen Fraktionen eindeutig: Sie werden keinem von der AfD nominierten Politiker ihre Zustimmung geben. „Ein Vertreter einer Partei, die man faschistisch nennen darf, ist für uns nicht wählbar,“ hat die grüne Bezirksvorsitzende in Spandau, Dara Kossok-Spieß, der taz gesagt.
Ebenso wie in Lichtenberg gibt es in Spandau eine Übereinkunft, jedem Personalvorschlag seitens der AfD die Zustimmung zu verweigern. Die Ergebnisse in den bisherigen Wahlgängen sehen auch danach aus, dass sich fast alle daran halten. Die Bezirksämter in beiden Bezirken arbeiten darum in verminderter Besetzung, andere Stadträte verwalten die durch die Nicht-Wahl eines Stadtrats frei gebliebenen Ressorts mit.
Komplizierter ist es in Marzahn-Hellersdorf. Hier scheiterte die AfD bisher an sich selbst. Die von ihr ursprünglich nominierte Stadtratskandidatin zog ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Ein neuer, selbst AfD-intern umstrittener Kandidat erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal so viele Stimmen wie die AfD Mandate hat. Der zweite Wahlgang läuft gerade per Briefwahl. Das Ergebnis wird am Montag verkündet werden.
Keine Einigkeit in Marzahn-Hellersdorf
In Marzahn-Hellersdorf sind sich die demokratischen Parteien uneinig, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann forderte die AfD per Presseerklärung auf, „endlich eine geeignete Person für das Bezirksamt“ vorzuschlagen – einen „akzeptablen, konsensfähigen Kandidaten“. Lehmann beklagt, dass das Bezirksamt immer noch nicht vollständig besetzt sei. Denn im Bezirksamt gäbe es „wahrlich genug zu tun.“
Das sieht der dortige linke Fraktionschef Björn Tielebein anders. „Wie soll die AfD denn zu einem überparteilich akzeptierten Kandidaten kommen? Meine Fraktion wird keinem Wahlvorschlag der AfD ihre Stimme geben.“ In den letzten fünf Jahren habe die AfD nur Hass geschürt, sie stehe nicht für ein demokratisches Miteinander, so Tielebein.
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