AfD-Parteitag in Stuttgart: Gegen EU und Flüchtlinge
Erwartbar sind die Ergebnisse des Parteitages bislang. Es gibt auch Überraschungen, die nur in eine Richtung weisen – nach rechts.
Dann gewichten die Mitlieder, worüber sie am längsten debattieren wollen. Euro, Asyl, deutsche Sprache. Danach noch eine Abstimmung darüber, welche der Unterthemen dran kommen – nach einer Stunde soll Schluss sein mit jedem Oberthema. Herauskommt: Viel Geschäftsordnungsfragen, wenig Inhalte. Am Ende debattieren sie über den Euro und über Asyl. Aber nur ein bisschen. Im wesentlichen schließt sich der Parteitag dem Leitantrag der Programmkommission an.
Langfristig, sagt Frauke Petry, wolle sie sich auf Regierungsverantwortung vorbereiten. Dann verliert sich ihre Partei im Kleinklein: Erst beschließen sie, dass der EU-Beitritt der Türkei in keiner Koalitionsverhandlung diskutiert werden soll. Eine Neuerung verhandelt die Jugendorganisation „Junge Alternative“ in das Paket. Sie hatte beantragt, die EU auf ein Wirtschaftsbündnis zu reduzieren. „Europa braucht keine politische Union“, sagt einer der Antragsteller. „Die EU muss weg, die EWG muss her.“ Die AfD beschließt im Vorbeigehen einen großen Hammer. Bis zur Regierungsverantwortung ist es offenbar noch ein weiter Weg.
Dann wollen die Delegierten über ihr Kernthema debattieren, die Asylpolitik. Grundsätzlich beschließt der Parteitag die bekannte Linie: Zuwanderung rigide begrenzen, Grenzkontrollen ausbauen und höhere Hürden, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine zwischenzeitlich beantragte „Untergrenze für Abschiebungen“, mindestens 200.000 Menschen im Jahr, wurde schließlich als unpraktikabel verworfen. Ein Redner der für Einwanderung plädiert wird ausgebuht. Ein anderer sagt, er würde gerne die vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Diskussion stellen und beantragt weitere 30 Minuten Debattierzeit dafür. Doch er findet nur wenige Mitstreiter und so schließt die AfD das Kapitel ab.
Petry verabschiedet die Parteimitglieder mit einer Medienschau. Gar nicht so schlecht, die große Aufmerksamkeit, sagt sie. So hätte sie gelesen, die Partei sei „deutschnational“. „Für eine deutsche Partei ist das gar keine so schlechte Beschreibung“, sagt sie.
Dazu passt die Ankündigung Marcus Pretzells, der gemeinsam mit Beatrix von Storch Europaabgeordneter ist. Er wollte diskutieren, in welcher Fraktion des EU-Parlamentes er Mitglied wird, doch die Teilnehmer stimmen dagegen, das auf dem Parteitag zum Thema zu machen. Also entscheidet sich Pretzell ganz allein – für rechtsaußen. Die EnF wird seine neue Heimat, die Fraktion von Front National, Partij voor de Vrijheid und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) also. Unerheblich ist das für die Partei nicht. Sondern eine Positionierung. Und um die soll es schließlich an diesem Wochenende in Stuttgart gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies