AfD-Parteitag in Stuttgart: Gegen EU und Flüchtlinge

Erwartbar sind die Ergebnisse des Parteitages bislang. Es gibt auch Überraschungen, die nur in eine Richtung weisen – nach rechts.

Die Anti-AfD-Protestierenden haben eine klare Meinung zu der Partei Foto: dpa

Stuttgart taz | Eine deutsche Tugend hat die AfD am ersten Tag ihres Parteitages mit viel Liebe gepflegt: Ausdauer. Es ist ein kompliziertes Verfahren, dass sich die Versammlungsleitung überlegt hat: Schon früh am Tag hatten sich die Mitglieder des Parteitages dafür entschieden, ausschließlich den Leitantrag zu debattieren, den eine Programmkommission über Monate hinweg formuliert hatte. Alternativvorschläge – wurden gar nicht erst besprochen.

Dann gewichten die Mitlieder, worüber sie am längsten debattieren wollen. Euro, Asyl, deutsche Sprache. Danach noch eine Abstimmung darüber, welche der Unterthemen dran kommen – nach einer Stunde soll Schluss sein mit jedem Oberthema. Herauskommt: Viel Geschäftsordnungsfragen, wenig Inhalte. Am Ende debattieren sie über den Euro und über Asyl. Aber nur ein bisschen. Im wesentlichen schließt sich der Parteitag dem Leitantrag der Programmkommission an.

Langfristig, sagt Frauke Petry, wolle sie sich auf Regierungsverantwortung vorbereiten. Dann verliert sich ihre Partei im Kleinklein: Erst beschließen sie, dass der EU-Beitritt der Türkei in keiner Koalitionsverhandlung diskutiert werden soll. Eine Neuerung verhandelt die Jugendorganisation „Junge Alternative“ in das Paket. Sie hatte beantragt, die EU auf ein Wirtschaftsbündnis zu reduzieren. „Europa braucht keine politische Union“, sagt einer der Antragsteller. „Die EU muss weg, die EWG muss her.“ Die AfD beschließt im Vorbeigehen einen großen Hammer. Bis zur Regierungsverantwortung ist es offenbar noch ein weiter Weg.

Dann wollen die Delegierten über ihr Kernthema debattieren, die Asylpolitik. Grundsätzlich beschließt der Parteitag die bekannte Linie: Zuwanderung rigide begrenzen, Grenzkontrollen ausbauen und höhere Hürden, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine zwischenzeitlich beantragte „Untergrenze für Abschiebungen“, mindestens 200.000 Menschen im Jahr, wurde schließlich als unpraktikabel verworfen. Ein Redner der für Einwanderung plädiert wird ausgebuht. Ein anderer sagt, er würde gerne die vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Diskussion stellen und beantragt weitere 30 Minuten Debattierzeit dafür. Doch er findet nur wenige Mitstreiter und so schließt die AfD das Kapitel ab.

Petry verabschiedet die Parteimitglieder mit einer Medienschau. Gar nicht so schlecht, die große Aufmerksamkeit, sagt sie. So hätte sie gelesen, die Partei sei „deutschnational“. „Für eine deutsche Partei ist das gar keine so schlechte Beschreibung“, sagt sie.

Dazu passt die Ankündigung Marcus Pretzells, der gemeinsam mit Beatrix von Storch Europaabgeordneter ist. Er wollte diskutieren, in welcher Fraktion des EU-Parlamentes er Mitglied wird, doch die Teilnehmer stimmen dagegen, das auf dem Parteitag zum Thema zu machen. Also entscheidet sich Pretzell ganz allein – für rechtsaußen. Die EnF wird seine neue Heimat, die Fraktion von Front National, Partij voor de Vrijheid und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) also. Unerheblich ist das für die Partei nicht. Sondern eine Positionierung. Und um die soll es schließlich an diesem Wochenende in Stuttgart gehen.