AfD, NPD und FDP: Bundestagseinzug über Umwege
Sieben deutsche Kleinparteien haben künftig Büros im Bundestag. Weil sie im EU-Parlament sitzen, sollen sie auch in Deutschland Privilegien genießen dürfen – sagt die EU.
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BERLIN dpa | NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, berichtet die Rheinische Post in ihrer Donnerstagsausgabe.
Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleichzubehandeln.
„Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates“, heißt es in dem Gesetz.
Die Büros für die 17 Abgeordneten von NPD, AfD, FDP und weiteren Splitterparteien würden jedoch nicht in den zentralen Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in einem separaten Gebäude, das gerade hergerichtet werde.
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