AfD, NPD und FDP: Bundestagseinzug über Umwege
Sieben deutsche Kleinparteien haben künftig Büros im Bundestag. Weil sie im EU-Parlament sitzen, sollen sie auch in Deutschland Privilegien genießen dürfen – sagt die EU.
BERLIN dpa | NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, berichtet die Rheinische Post in ihrer Donnerstagsausgabe.
Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleichzubehandeln.
„Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates“, heißt es in dem Gesetz.
Die Büros für die 17 Abgeordneten von NPD, AfD, FDP und weiteren Splitterparteien würden jedoch nicht in den zentralen Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in einem separaten Gebäude, das gerade hergerichtet werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Boykotte gegen Israel
Gut gemeint, aber falsch
Verhältnis der Deutschen zu Israel
Streit bei „Zeit“ über Löschung der Maxim-Biller-Kolumne
Hungerstreik in Ungarn
Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Café in Gaza-Stadt
„Überall um mich herum lagen Leichen“
Hitzewellen sind das neue „Normal“
Werde cooler, Deutschland
Nicht nur zu heiß
Forscher melden Dürrerekord im ersten Halbjahr