AfD-Landesvizepräsident in Meck-Pomm

Ganz weit rechts

Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal.

Portrait Ralph Weber

Alles andere als zurückhaltend: der AfD-Abgeordnete Ralph Weber Foto: dpa

HAMBURG taz | Die erste Sitzung des neuen Landtages in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag birgt sogleich die erste Auseinandersetzung. Um 13 Uhr beginnt im Staatstheater die Konstituierung des 7. Landtages. Rechts des Präsidiums werden die AfD-Mandatsträger ihre Plätze einnehmen. Und sie werden ihren Abgeordneten Ralph Weber als Landtagsvizepräsidenten vorschlagen. Der Vorschlag Webers ist ein Signal dafür, wie weit rechts sich die AfD-Fraktion um Leif-Erik Holm im Parlament positionieren will.

Die AfD hatte Weber nicht auf die Landesliste stellen wollen. Aus gutem Grund: Anders als der zukünftige Fraktionsvorsitzende Holm tritt Weber wahrlich nicht moderat auf. Der Professor für Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erscheint in Thor-Steinar-Kleidung, der beliebten Modemarke der rechten Szene. Er ließ Maik Bunzel von der Rechtsrock-Band „Hassgesang“, promovieren, erklärte, Deutschland müsse „auch in Zukunft deutsch“ bleiben und dürfe „nicht multikulturalisiert“ werden und beklagt eine „Umvolkung“.

Die SPD-Fraktion entschied vergangene Woche, die Kandidatur des 55-Jährigen zum Landtagsvizepräsidenten nicht zu unterstützen. Fraktionschef Mathias Brodkorb sagte, Weber habe den Kniefall des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau als Verrat an der Heimat bezeichnet. Das sei ein Angriff auf eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, auf einen Kanzler, der durch sein Handeln einen Baustein für die Deutsche Einheit auf den Weg gebracht habe, so Brodkorb.

Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Und Weber ist nicht bloß Fraktionsmitglied: Im Zuge der Wahl Holms zum Vorsitzenden bestimmten die Abgeordneten Weber zu einem von drei Fraktionsvizen, die alle eins gemein haben – sie stehen weit rechts.

„Urlaub vom Multikultiwahn machen“

Holger Arppe etwa trat kurz vor der Wahl auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen extrem rechten Magazins Compact auf. Titel: „Islam – Gefahr für Europa“. Dort erklärte der 42-jährige Rostocker seine Sympathie für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“: „Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“.

An anderer Stelle sagte der in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Arppe, seine Partei werde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, weil das Bundesland eben noch nicht vom Multikulturalismus geprägt sei – eine „Insel der Glückseligen“.

Sein Parteikollege Enrico Komning, früher FDP und Schill-Partei, will seine burschenschaftliche Prägung in der parlamentarischen Arbeit nutzen. Der Rechtsanwalt gehört der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ an, die Rechtsextreme für Vorträge einlädt und der NPDler wie der Holocaustleugner Rigolf Hennig angehören. Im rechtsextremen Magazin Zuerst! erklärte der 48-jährige Komning: „Bei uns prägen weit weniger Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge das Straßenbild als woanders in Deutschland.“ Man könne dort also „Urlaub vom Multikultiwahn der deutschen Großstädte machen“.

Als Alterspräsidentin wird Christel Weißig die konstituierende Sitzung des Landtags eröffnen. Die 70-Jährige ist die einzige weibliche AfD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Facebook erklärte sie, es sei kein Rassismus, wenn man sein Land vor „Scheinasylanten“, „kriminellen Gangs“ oder einem „Überangebot an Moscheen retten möchte“.

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