AfD-Landesverband Saarland: Am Hakenkreuzorden verheddert
Die Bundesspitze wollte den Verband wegen Kontakten zu Rechtsextremen auflösen. Das Bundesschiedsgericht sah das allerdings anders.
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Nach den vergangenen Landtagswahlen war die Reaktion der AfD-Bundesspitze stets so: Frauke Petry und Jörg Meuthen traten in Berlin vor die Presse, freuten sich über den neuen Erfolg und verkündeten das Ziel, im September 2017 in den Bundestag einzuziehen. Im März, wenn das Saarland einen neuen Landtag wählt, könnte es anders kommen. In einer Mail an die Mitglieder haben Petry und Meuthen im Namen des Bundesvorstands den saarländischen Landesvorstand aufgefordert, nicht an der Wahl teilzunehmen und die Kandidatenlisten zurückzuziehen: „Dieser Schritt sollte mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen.“
Die AfD-Spitze reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei vom Wochenende. Dieses hatte entschieden, den Landesverband Saar nicht aufzulösen, obwohl der Bundesvorstand dies „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ beschlossen hatte. Der Bundesparteitag war Ende April dieser Auffassung mehrheitlich gefolgt. Der Grund: Kontakte zu Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr und auch von seinem Vize Lutz Hecker. Diese riefen das Schiedsgericht der Partei an – mit Erfolg.
Zwar habe das Gericht den Anschuldigungen gegen Dörr und Hecker geglaubt, sagte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang der taz. Die Auflösung des Landesverbands sei aber als „unverhältnismäßig“ eingestuft worden, weil sonst der ganze Landesverband für die Vorsitzenden in Mithaftung genommen worden wäre. „Aber im gesamten Landesvorstand gab es einen Mangel an Selbstreflexion“, so Driesang. Gegen Dörr und Hecker laufen nun noch Parteiausschlussverfahren.
„Natürlich werden wir zur Wahl antreten“, sagt Landessprecher Rudolf Müller. Ganz vorn unten den Kandidaten: Dörr, Hecker und auch Müller selbst. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte. Alle drei haben gute Chancen, im Frühjahr in den Landtag einzuziehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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