Kleiner Parteitag der AfD

100.000 Euro für rechte Saar-AfD

Die AfD wollte den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremisten auflösen. Jetzt bekommt er finanzielle Unterstützung.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry berät sich mit ihrem Vize Jörg Meuthen

Da gucken AfD-Vorsitzende Petry und Meuthen skeptisch: Die eigene Partei fällt ihnen in den Rücken Foto: ap

BERLIN taz | Gerade drei Wochen ist es her. Da plädierten die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an ihren saarländischen Landesverband, nicht an der Landtagswahl im März teilzunehmen und die Kandidatenlisten zurückzuziehen. „Dieser Schritt sollte mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen“, schrieben die beiden im Namen des Bundesvorstands in einer Mail.

Der Hintergrund: Kontakte zu Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr und auch von seinem Vize Lutz Hecker, die die Spitzenkandidaten für die Wahl sind. Gegen den dritten, Rudolf Müller, ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte.

Jetzt aber fällt der Konvent der AfD, eine Art kleiner Parteitag, der Bundesspitze in den Rücken. Am Wochenende beschloss das Gremium, die saarländische AfD bei der Landtagswahl mit 100.000 Euro zu unterstützen. Das sagte Dirk Driesang, der im AfD-Bundesvorstand für das Saarland zuständig ist, der taz.

„Das ist aus meiner Sicht ein falsches Signal“, so Driesang. Er fürchtet nun, dass es dabei nicht bleibt, sondern dass die Saarländer auch personelle Unterstützung von AfD-Prominenz im Wahlkampf bekommen werden.

Verstöße gegen die politische Zielsetzung

Zuvor hatte Björn Höcke, Landeschef in Thüringen und Rechtsaußen der Partei, in einer Mail unter dem Titel „Geben wir dem LV Saarland die Chance auf einen Neuanfang“ die Konventsmitglieder dazuaufgerufen, die Saar-AfD zu unterstützen.

„In einer Zeit, in der es um das Wohl und Wehe unseres bedrohten Vaterlandes geht und sich unsere AfD als einzig relevante Kraft des Bewahrenden gegen die vereinten Kräfte der Auflösung stemmt, darf keine weitere Arbeitskraft in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband Saarland investiert werden“, schrieb Höcke.

Mit ihrer Mail vor drei Wochen hatten die Parteichefs auf eine Entscheidung des Bundesschiedsgericht reagiert. Dieses hatte entschieden, den Landesverband Saar nicht aufzulösen, obwohl der Bundesvorstand dies „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ beschlossen hatte. Der Bundesparteitag war Ende April dieser Auffassung noch mehrheitlich gefolgt. Jetzt scheint die Einschätzung eine andere zu sein.

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