AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz ist
Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei Landtagswahl.
D ie Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat offenbart: Im Bundesland zwischen Nord- und Ostsee haben rechtsextreme Wahloptionen eine treue Stammklientel. Die vermeintliche Alternative für Deutschland – kurz AfD – und die in „Heimat Neumünster“ umbenannte NPD konnten am 14. Mai Erfolge verbuchen. Zwei stille Siegende, die sich weiter kommunalpolitisch verankern.
Die AfD um Landessprecher Kurt Kleinschmidt kam landesweit auf 8,1 Prozent, mit 94.687 Stimmen. „Vielen Dank“, sagte Kleinschmidt und versicherte: „Mit der AfD ist in Schleswig-Holstein zu rechnen.“ Per Pressemitteilung verkündet die AfD sehr zufrieden, dass sie im „Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr“ einen Zuwachs von 3,6 Prozent erreicht habe; im „Vergleich zur letzten Kommunalwahl“ von 2,6 Prozent.
Nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2022 ist das mehr als ein Achtungserfolg. Der Landesverband hatte sich zuvor auch wegen der ehemaligen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein in nachhaltige Konflikte verstrickt.
2018 lagen der taz E-Mails vor, die Sayn-Wittgenstein versendet hatte. Knapp 80 gedruckte Seiten, die deutlich belegten, dass die AfD-Politikerin Kontakte zu rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus unterhielt.
Einigkeit zumindest nach außen
Im Landesverband herrschte keine Einigkeit, ob sie gehen oder bleiben sollte. Das Bundesschiedsgericht setzte letztlich, gegen das Landesschiedsgericht, einen Parteiausschluss durch.
Erst 2022 – fast drei Jahre später – gelang mit Kleinschmidt eine personelle Neubesetzung des Landesvorsitzes. Der ehemalige Berufssoldat versprach nicht bloß, nach außen eine Einigkeit des Landesverbandes zu vermitteln, sondern auch, den Verband wieder zusammenzuführen. Der Erfolg bei der Kommunalwahl dürfte seine Macht in der Partei gefestigt haben.
Die Wählenden will der Landesvorsitzende nun nicht enttäuschen. „Wir werden in den Kreistagen und Gemeinderäten pragmatische freiheitlich-konservative Politik im Sinne der Bürger betreiben“, schreibt er. In Rendsburg Stadt und Kaltenkirchen erreichte die AfD mit jeweils 12,7 Prozent ihre besten Ergebnisse, gefolgt von den Kreisen Steinburg mit 10,6 Prozent und Segeberg mit 10,3.
Zwischen sechs und neun Prozent erzielt sie in fast allen weiteren Wahlkreisen. Nur in Heikendorf, Schwarzenbek, Geesthacht und Neumünster liegen sie unter fünf Prozent.
In Neumünster ist das keine Überraschung: Seit Jahren ist in der Stadt eine NPD-nahe Szene zwischen Kameradschaften und Rockern präsent. Bereits an die zehn Jahre sitzt Mark Proch für die NPD im Stadtrat. Dem NPD-Landesvorsitzenden gelang es bei der Kommunalwahl 2018, ganze vier Prozent für seine Partei zu gewinnen, sodass Horst Micheel ebenso in den Rat einziehen konnte.
Trotz des Erfolges nannte sich die NPD im Dezember 2022 vor Ort in „Heimat Neumünster“ um. „Mit der Umbenennung geht es uns vielmehr darum, uns zu öffnen und Bürger anzusprechen, die vor den ‚drei Buchstaben‘ die Augen verschließen“, erklärte die Partei.
Nicht ohne Erfolg: Die NPD mit neuem Namen konnte in Neumünster nun 5,6 Prozent auf sich vereinigen, die AfD nur 4,7. Im Stadtrat dürfte so mindestens ein weiteres Mandat an die NPD gehen. Das könnte Karin Mundt übernehmen – eine der wenigen weiblichen Szenestars des Rechtsrock.
In Neumünster, der viertgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, haben 10,3 Prozent weit rechts gewählt – zählt man die Ergebnisse von AfD und „Heimat Neumünster“ zusammen. Rechnet man „Die Basis“ mit dazu, sind es sogar fast 12 Prozent.
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