AfD-Demo in Berlin : Die offene Gesellschaft verteidigen
Wenn Putin versucht, den Westen zu destabilisieren, müssen demokratische Kräfte zusammenstehen. Gegen die AfD-Demo hat das nur teils geklappt.
Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
E s ist das erklärte Ziel von Russland, den „satanischen Westen“ zu destabilisieren. In Ländern wie Schweden und Italien ist er damit schon ein gutes Stück vorangekommen. Nun wird es auch in Deutschland unruhig. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass es auch in Berlin mehr werden, die Putins Ziel der Destabilisierung teilen. Rund 10.000 Menschen folgten am Samstag dem Ruf der AfD, viele von ihnen trugen Russland-Fahnen. Es war seit 2018 die erste Großdemo der rechtsextremen Partei.
Doch nicht nur die AfD verfolgt dieses Ziel der Destabilisierung. Sondern alle, die in dieser Situation Öl ins Feuer gießen, statt zu helfen, die Flammen möglichst klein zu halten. Sollte der Anschlag auf den Fernverkehr der Bahn in Norddeutschland von Linken verübt worden sein – die Ermittler äußern sich zu solchen Vermutungen explizit noch nicht –, gehören auch diese dazu.
Neben dem Krieg in der Ukraine gibt es auch den hybriden Krieg, den Nebenkrieg, in dessen Zentrum Berlin am Wochenende stand. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Putin mit jeder Niederlage mehr, die er auf dem Schlachtfeld erleidet, diesen Nebenkrieg befeuern wird.
Bald sind wieder Wahlen
Keine guten Aussichten also – zumal in Berlin demnächst wieder gewählt werden könnte. Das Urteil des Landesverfassungsgericht zu einer möglichen Wahlwiederholung der chaotisch verlaufenden Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wird am 16. November erwartet. Im Februar wäre dann wohl der Wahltermin – in einer Zeit, in der der Winter für gewöhnlich am kältesten ist. In einer Zeit auch, in der die derzeitige Coronawelle einen neuen Höhepunkt erreicht haben könnte.
Umso wichtiger ist es, sich deutlich zu machen, dass wir viel mehr zu verlieren haben als das, was uns Russlands Krieg schon jetzt kostet. Es ist unsere offene Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt. Sie macht uns stark und ist zugleich doch so verwundbar. Dennoch müssen all jene, die in Sorge sind, diese offene Gesellschaft zu verlieren, sie auch verteidigen. Auch und gerade in Berlin.
Verteidigen heißt, den Rechten entgegentreten. Diejenigen beim Namen zu nennen, die zündeln. Es bedeutet, sich ohne ideologische Scheuklappen zusammenzuschließen und im Wahlkampf deutlich zu machen, wer wessen Interessen verfolgt. Für soziale Rechte zu kämpfen, ohne in eine Querfront zu laufen.
Wenn nicht, sind die Aussichten düster. Man kann, wie Deutschland vor mehr als 100 Jahren, nicht nur in einen Krieg hineinschlafwandeln, sondern auch in eine Autokratie. Putin hätte dann gewonnen. Selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr leben würde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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