AfD-Abgeordnete und die Identitären: Einfach mal ein bisschen über „Remigration“ quatschen

Lena Kotré von der AfD geht mit einer Podiumsdiskussion auf Kuschelkurs mit den Identitären. Am Ende ist das Völkische in der Partei weiter normalisiert.

Lena Kotré von der AfD beim Rechtsextremenplausch mit Martin Sellner am Donnerstagabend Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Am Donnerstagabend zeigt sich in dem Ort Vetschau bei Cottbus einmal mehr, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD nur auf dem Papier Bestand haben. Die Kulisse dafür bietet ein leerstehendes Autohaus am Rande der beschaulichen Kleinstadt im brandenburgischen Spreewald. Dort haben es sich der Rechtsextremist Martin Sellner und die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf einem Podium gemütlich gemacht.

Umringt von Kameras und zahlreichen Jour­na­lis­t:in­nen sinnieren sie über „Remigration“, womit in diesem rechtsextremen Kontext nichts Geringeres als die Vertreibung auch von deutschen und vermeintlich „nicht assimilierten“ Staatsbürgern nach völkischen und rassistischen Maßstäben gemeint ist.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig beurteilte Sellners Konzept bereits als „menschenwürdewidrig“. Trotz alledem hat der rechtsextreme Ideologieproduzent, der die Identitäre Bewegung Österreich gegründet und lange geleitet hat, nun wieder das, wonach er trachtet: kalkulierte Aufmerksamkeit. Und in dieser suhlt er sich an diesem Donnerstagabend sichtlich.

Die Bühne ist gut ausgeleuchtet. Es geht vor allem darum, Bilder zu produzieren und völkisches Gedankengut in der AfD weiter zu normalisieren. Rund 100 Be­su­che­r:in­nen sind gekommen, etwa ein Drittel davon sind Journalist:innen.

IB omnipräsent

Man könnte meinen, die AfD-Abgeordnete Kotré sei an diesem Abend zu Gast bei der Identitären Bewegung. Und im Prinzip ist das auch so: Mit der Kamera dabei an diesem Abend ist etwa Simon Kaupert vom extrem rechten „Filmkunstkollektiv“. Kaupert setzt als Filmer regelmäßig die selbsternannte Identitäre Bewegung (IB) in Szene. Am Rand der Veranstaltung wird die IB-Zeitschrift „Identitär“ verkauft. Und Maximilian Märkl, der sich dem Publikum als „Bundessprecher“ der IB vorstellt, eröffnet die Podiumsveranstaltung mit einer Rede. Er sei „sehr froh“, dass „immer mehr Politiker“ in der AfD mit der IB zusammenarbeiteten.

Die Landtagsabgeordnete Kotré bekräftigt mehrfach, sie spreche an diesem Abend als AfD-Landtagsabgeordnete. Sie selbst vertrete auf dem Podium das „Remigrationkonzept“ der AfD, welches nicht auf deutsche Staatsbürger abziele. Sie begrüße es aber, dass es „Vertreter im Vorfeld gibt, die da progressiver denken“.

Längst nutzt auch die AfD den Begriff „Remigration“ in der öffentlichen Debatte als rechtsextremes Dogwhistle und tarnt dessen Bedeutung mit einer strategisch verharmlosenden Definition, die suggeriert, deutsche Staatsbürger stünden nicht zur Disposition.

Lauwarme Kritik der Parteispitze

Noch vor etwa einer Woche hatte Kotré, die auch sonst nicht auf Abstand zu Neonazis bleibt, selbst als Veranstalterin für die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Remigration – Theorie und Praxis“ geworben, bei der neben Sellner auch Kotrés Ehemann und Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré auftreten wollte. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand mit Blick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein drohendes Verbotsverfahren dazu geraten hatte, keine Veranstaltungen mit Sellner durchzuführen.

Aus Sorge vor einem drohenden Verbotsverfahren will man aus Sicht der AfD-Spitze nicht zu viel Nähe wagen. Entsprechend intervenierte der Vorstand auch gegen Kotrés ursprünglich geplante Veranstaltung, die in Luckenwalde stattfinden sollte. Inhaltliche Kritik oder gar eine ernsthafte Distanzierung blieben allerdings aus.

Stattdessen verwies ein Sprecher der Bundespartei auf die von der AfD abgeschwächte Definition von „Remigration“. Der rechtsextreme Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ließ bei einer Pressekonferenz lediglich verlauten, die Landtagsabgeordnete Kotré brauche für die Teilnahme an einer Veranstaltung keine Genehmigung von der Partei oder Fraktion. Kotré selbst sagte den Termin in Luckenwalde schließlich kurzfristig ab, nur um kurz darauf zu verkünden, Sellner habe sie für eine eigene Veranstaltung eingeladen, die „zufällig“ am gleichen Abend stattfinden sollte.

Die Grenze des Sagbaren

Der Ersatzveranstaltung bleibt nach der Intervention der Parteiführung lediglich ihr Mann Steffen Kotré fern. Von Jour­na­lis­t:in­nen nach seinem Fernbleiben gefragt, weicht Lena Kotré aus. „Weil er jetzt nicht mehr Veranstalter ist, ist er auch nicht mehr hier“, sagt sie.

In der Brandenburger Landtagsfraktion stieß die Veranstaltung mit Sellner und Kotré durchaus auf Zuspruch. In Vetschau ergreift zum Abschluss auch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther das Wort. Man müsse eine solche Veranstaltung in „nicht allzu langer Zeit“ erneut stattfinden lassen, sagt er. Und darum ging es an diesem Abend auch: die Grenzen des Sagbaren verschieben und die Normalisierung völkischer Ideologie in der Partei weiter voranbringen.