Ärger mit Vertragsverlängerungen: Knebelabschlüsse im Netz
Die Verbraucherzentrale kritisiert automatische Vertragsverlängerung bei Handy, Strom und Streaming. Die CDU blockiert ein Gesetz dagegen.
Das hat eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsunternehmens Forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ergeben. In über der Hälfte der Fälle betrafen die ungewollten Verlängerungen Handy-, Telefon- oder Internetverträge, aber auch Fitnessstudios oder Zeitungsabos gaben Anlass zu Klagen.
Die Umfrage zeigte zudem, dass knapp ein Viertel der 1.000 Befragten Probleme hatte, ungewollte Verträge zu widerrufen. Knapp ein Fünftel saß in Verträgen fest, die sie versehentlich abgeschlossen hatten. Die Hälfte der Befragten wusste zudem nicht, dass für Verträge, die sie im Laden abschließen, nicht das sonst übliche 14-tägige Widerrufsrecht besteht.
„Während Anbieter Vertragsabschlüsse einfach gestalten, machen sie es Verbrauchern bei Kündigungen und Widerrufen oft sehr schwer. Das ist ärgerlich und unnötig“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen“ schützt.
Ungewollte Vertragsabschlüsse meist im Internet
Müller forderte, dass auch Ladenverträge widerrufen und telefonisch abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen. Ebenso soll ein Kündigungsbutton auf der Firmenwebsite Onlinekündigungen vereinfachen. Denn der überwiegende Teil der ungewollten Vertragsabschlüsse erfolge online (43 Prozent) oder telefonisch (38 Prozent).
Tatsächlich liegt bereits seit Ende Januar 2020 ein entsprechender Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. Dem zufolge soll die Vertragslaufzeit von maximal 24 auf 12 Monate sowie die automatische Vertragsverlängerung auf drei Monate verringert werden. Auch sollen telefonische Verkaufsgespräche künftig länger gespeichert und unerlaubte Telefonwerbung „effizienter“ bestraft werden. Das Gesetz wird seit Monaten vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium blockiert.
Die betroffenen Branchen wehren sich teils vehement. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft moniert in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, automatische Vertragsverlängerungen seien „unverzichtbar“ für eine „vielfältige Medienlandschaft“. Der größte deutsche Mobilfunkanbieter Vodafone behauptet in seiner Stellungnahme, dass die 24-monatigen Verträge „beliebt“ bei den Verbraucher*innen seien. Vodafone warnte vor einer Verschlechterung von Angebotsvielfalt und Preissituation, wenn der Gesetzgeber eingreife.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945