Ärger bei NRW-Regierungspartei: CDU-General Wüst wütet
Dicke Luft in der CDU-Landesgeschäftsstelle: Generalsekretär Hendrik Wüst steht unter Druck – und feuert Mitarbeiter mit fadenscheinigen Begründungen.
Zuschüsse doppelt kassiert: Hendrik Wüst. Bild: dpa
DÜSSELDORF taz | Hendrik Wüst, wegen unrechtmäßig kassierter Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung massiv unter Druck stehender Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, ist auf der Suche nach Bauernopfern. "Leider" müsse die Partei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihren Arbeitsvertrag "fristlos" kündigen, schreibt Wüst einer Mitarbeiterin der Abteilung "Internes Management" seiner Landesgeschäftsstelle.
Die fadenscheinige Begründung: Die gefeuerte Mitarbeiterin habe einer Kollegin zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag gratuliert. Ansonsten arbeitet die CDU des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers nämlich mit befristeten Kettenverträgen – und einer dieser Arbeitsverträge erweckte auch nach Einschätzung des Volljuristen Wüst "den Anschein, bereits bei Abschluss mit einer unwirksamen Befristung geschlossen worden zu sein". Außerdem bestehe "der Verdacht", die gefeuerte Mitarbeiterin habe mit KollegInnen über geplante Kündigungen gesprochen.
Dabei sind die personellen Säuberungen lediglich Zeichen einer intensiven Suche nach undichten Stellen in der CDU-Zentrale: Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert bereits seit Tagen den Rücktritt Wüsts – schließlich habe Rüttgers' General das Parlament betrogen.
Wüst hat eingeräumt, dass er seit April 2006 Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung vom Landtag und seinem Arbeitgeber CDU unrechtmäßig doppelt kassiert hat. Als Mitarbeiter der Partei erhält er zu seinem monatlichen Gehalt von 8.000 Euro einen Krankenkassenzuschuss von 120 Euro. Trotzdem kassierte der 34-Jährige zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten von 9.756 Euro den Höchstsatz von 310 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung vom Parlament, weil er den Zuschuss der CDU verschwieg. Den Schaden von mehr als 6.000 Euro beglich Wüst erst vor wenigen Tagen – dabei hatte seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, bereits im Januar "Nachweise" angemahnt, aus denen sich "die Höhe der von anderer Seite gezahlten, unserem Zuschuss ensprechenden Leistungen entnehmen lässt".
An Rücktritt denkt Wüst trotzdem nicht. Offenbar mit Rückendeckung seines Parteivorsitzenden Rüttgers geht er stattdessen in die Offensive und nimmt seine eigene Landesgeschäftsstelle ins Visier, in der er Verräter vermutet: Die CDU-Zentrale sei ein "Intrigantenstadl", der endlich aufgeräumt werden müsse, ist aus der CDU zu hören. Um "weitere Indiskretionen zu vermeiden", seien "personelle Konsequenzen gezogen" worden.
Die gefeuerte Mitarbeiterin aber beteuert ihre Unschuld: "Woher sollte ich wissen, was der Generalsekretär dem Landtag an Zuschüssen meldet", fragt die 39-Jährige. Die Kündigung will sie deshalb anfechten. Auch vor dem Arbeitsgericht habe der Jurist schlechte Karten, glaubt ihr Düsseldorfer Anwalt Stefan Bell: "Eine Kündigung wegen Gesprächen mit Kollegen ist rechtlich unhaltbar. Das reicht nicht mal für eine Abmahnung."
Leser*innenkommentare
Blockbuster
Gast
Ist das nicht schön? Die Arbeit der Opposition scheint sich im Moment sowohl in Düsseldorf als auch Berlin darauf zu beschränken "Rücktritt!" für alle denkbaren Vorfälle mit CDU/CSU/FDP-Politikern zu rufen! Ob sie es dann selber an der Macht wohl besser machten? Erbärmlich!
G. H. Pohl
Gast
Nach meine Aufforderung an Herrn Wüst zurück zu treten, erhielt ich folgende e-mail:
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember dieses Jahres. Gerne nehme ich Stellung zu Ihrem Anliegen.
Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst hat die von Ihnen angesprochene Angelegenheit bereinigt und unverzüglich die irrtümlich erhaltenen Zuschüsse zurück überwiesen. Er hat den Sachverhalt bedauert und deutlich gemacht, dass ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst war, dass der Zuschuss des Landtags zur Kranken- und Pflegeversicherung um den gesetzlichen Beitrag seines Arbeitgebers vermindert werden muss. Diesen Fehler bedauert niemand mehr als er selbst.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Erläuterungen den Vorgang hinreichend dargelegt zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Manfred Hemmersbach
Team Bürgerservice
CDU Nordrhein-Westfalen
Jens Schlegel
Gast
Die Partei, die gerne mal denen, die von Transferleistungen leben, Bezugsscheine ausstellt anstatt Bares zu zahlen beweist, wer vom Geld der Bürger lebt muss ein Sozialschmarotzer sein.
Würde mich nun interessieren, ob die CDU auch hier verallgemeinern wird und alle bestraft die direkt vom Land oder Bund bezahlt werden, so wie alle Hartz IV - Bezieher ja gleich sind. Oder sind es hier nur "Ausnahmen"
"Politiker erhalten ab morgen Essensmarken und Wertgutscheine!"
6000€ konnte er mal kurz zurückzahlen. Ich bin Lehrer, kein Beamter sondern angestellt. Nur für 11 Monate im Jahr, dann sind Sommerferien, da bin ich A-Los und lebe nicht vom Staat, denn meine Frau verdient als Pflegerin zu viel, ich darf von ihr leben. In diesen 11 Monaten bleiben mir 1100€ -bei Vollzeit- Netto. Zum Glück habe keine Möglichkeit irgendetwas zu hinter ziehen, solche Summen würden mir das Genick brechen.
Bin aber nur ein normaler Mensch, kein Reicher...
audio001
Gast
Ich erlaube mir dem an dem Thema interessierten Leser, einen Hinweis auf den nachfolgenden link http://www.wdr.de/themen/politik/personen/wuest_hendrik/091207.jhtml
Zitat WDR.de (Der Brief der Präsidentin):"Nach WDR.de am Montag (07.12.09) bekannt gewordenen Dokumenten bekam Wüst bereits Anfang dieses Jahres von der Landtagspräsidentin Post, so wie alle übrigen Landtagsabgeordneten, die Krankenkassen-Zuschüsse erhalten. Darin wurde er aufgefordert, offen zu legen, ob er neben dem Parlament auch von anderen Arbeitgebern Zuschüsse zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhält."
Juergen K
Gast
Jagdunfall wär doch mal ne schlagzeile wert.
Korrupt, verlogen
wie im Übrigen die gesamte NRW Landtagsregierung, die für EON (Datteln - widerrechtliches Kraftwerk) einfach den Paragraphen streichen will.
Korrupte Nutten
Bürger
Gast
@flob: Arbeiter und Angestellte werden ohne Gnade fristlos rausgeworfen wenn sie z.B. ihr Handy im Betrieb aufladen, eine Milchschnitte essen, 2 Wertbons im Wert von 1,30 Euro mitnehmen, ein übrig gebliebenes Brötchen verzehren usw usw..und ein Herr Wüst..selbst ernannter schwarzer Sherrif mit Null Toleranz! der soll obwohl er rechtswidrig über 5000 Euro behalten hat, bleiben dürfen? Wir..das Volk..sind sein Arbeitgeber und haben sämtliches Vertrauen in ihn verloren. Er sollte umgehend seinen Schreibtisch räumen und die Schlüssel abgeben!..so wie es seine jetzt von ihm gekündigten Mitarbeiter (Bauernopfer) auch mussten! Aber solange sein Ziehvater Rüttgers zu ihm hält..wid das wohl nicht passieren. Ich hoffe die Clique bekommt bei den kommenden Landtagswahlen einen gehörigen Denkzettel!
Fritz N.
Gast
Widerlich - fast 18.000 Euro im Monat und trotzdem wegen 120 euro den Arbeitgeber bescheissen.
Im wahren Leben ein allseits akzeptierter Grund zur fristlosen Kündigung. wie gesagt - im echten Leben.
Westberliner
Gast
Ich bin kein Jurist. Aber mein Gerichtigkeitsgefühl sagt, dass das Untreue ist, oder?
Peters
Gast
Ich halte die mittlerweile für gefährlicher wie Nazis. Es ist eine kriminelle Clique die auch noch eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft führt.
Vermutlich erfolgt jetzt keine Veröffentlichung aber ich habe in Bayern nur als Beispiel einen
lügenden Generalstaatsanwalt - liest statt 10.000
nur 500 und eröffnet kein Betrugsverfahren.
Man hat keine Chance und läuft gegen Wände -
hier wird sogar noch der Flughafen nach einem
korrupten kriminellen Politiker benannt.
Unfassbar.
Marcel
Gast
Diese Chaoten, die zerstören alles sogar ganze Existenzen!!
Der Gonzo
Gast
Der Herr ist bestimmt über jegliche Kommentare erfreut!!!!!
http://www.hendrik-wuest.de/index.php?id=882
Lebansch
Gast
Dieser Lackaffe und Wirtschaftswunderjüngling Wüst gehört in die Wüste, wie viele von diesen Betrügern. Was ist nur aus diesem "Rechtsstaat" geworden? Ein Chaotenhaufen. Und dann beklagen sich die sog. Politiker noch über Korruptionen und Gemauschel in anderen Staaten. Hier muss aufgeräumt werden, und zwar mehr als gründlich.
G. H. Pohl
Gast
Da muß man achtgeben, daß NRW nicht zuerst zer-Rütt(ge)-rt und dann ver-Wüst-tet wird. Das ist mal ein Profil: Volljurist kassiert unberechtigt, hat’s nicht bemerkt, ist sich offenbar keiner Schuld bewußt, und wird nicht gekündigt!
Die CDU-Blase hat größtes Verständnis für einen minderen Fall von Unkenntnis und steht geschlossen hinter dem Wüsten. Da sind Brötchen klauen und Handy aufladen schon ganz andere Kaliber, die man mit der ganzen Härte des Gesetzes ahnden muß!
Nein, hier muß Verständnis vorherrschen, denn so ca. 18.000,- € Einkommen muß man aber wirklich auch aufstocken, sonst ist man zu nah am Harz IV – Volk.
Da fällt mir ein, da haben sich doch Leute wegen der geringen Wahlbeteiligungen beschwert, wie das mal nur zustande kommt, ist mir schlecht…
paulr
Gast
Nun ja, ist halt die CDU. Scheint so als wenn die sich in der ehemaligen Demokratie BRD nur noch selbst durch ihre maßlose Gier und Dummheit ein Bein stellen können.
Aber warum macht die Presse so sehr dabei mit bzw klärt nicht auf?
Was gerade in Hessen unter dem Verbrecher Koch und seinem willfährigen Hofstaat geschieht, was zur sofortigen Absetzung der dortigen Regierung sowie deren umgehenden Inhaftierung führen müsste wird hier nicht einmal erwähnt.
Aber da geht es ja um viel größeren Betrug was so viel zu bedeuten scheint wie daß man das auf keinen Fall zum Thema machen kann/darf.
flob
Gast
Da wird doch einiges aufgebauscht. Typisch presse.
Lasst doch mal den jung in ruhe. Er hat einen fehler gemacht - unbeabsichtigt.
Er hat's erkannt. Und das geld zurückgezahlt. Mehr muss man da doch gar nicht mehr zu sagen.
Und ganz ehrlich: wenn ich mitarbeitern nicht trauen kann, dann wären die bei mir auch fällig.
Das ist doch ein unding betriebsgeheimnisse auszuplaudern! Wäre in jeder andere firma auch nicht haltbar...
BobD
Gast
Der Abgeordnete Wüst gehört gekündigt. Arbeitnehmer mit vergleichbarer Verfehlung hätten längst die fristlose Kündigung im Briefkasten.
avelon
Gast
Dort oben sehe ich nur noch organisiertes Verbrechertum ...
Amos
Gast
Und solches Gelichter schämt sich nicht im Mai 2010
zur Wahl anzutreten. Wüst spricht von Intrigantentum. Die ganze Politik ist Intrigantentum
Die können doch nichts anderes als Intrigenspielchen.- Besonders wenn es darum geht das
Volk zu bescheißen. Wenn sie selber mal beim bescheißen auffallen, sind sie auch noch beleidigt.
Genau dieser Menschenschlag ist es, der uns schon seit Jahrzehnten regiert.
mark
Gast
Neben der Verunglimpfung der rumänischen Opel-Mitarbeiter, dem wohl bald gebauten neuen EOn Kraftwerk und der durch Steuergelder finanzierten Bewachung von Fr. Kraft, eine weitere schöne Vorlage im Mai in NRW wählen zu gehen.
Ich bin ja mal gespannt...