Ägyptische Justiz: Nächste Runde in Mubaraks Prozess
2013 wurde das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord aufgehoben. Jetzt soll ein neuer Prozess beginnen.
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afp | Der Prozess gegen Ägyptens früheren Präsidenten Husni Mubarak um die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Aufstands 2011 wird neu aufgerollt. „Das Gericht gab der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und wird sich am 5. November erneut mit dem Fall befassen“, sagte am Donnerstag der Richter Anwar al-Gabry.
Unklar war zunächst, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auch die sieben freigesprochenen Mitangeklagten Mubaraks betrifft, unter ihnen der frühere Innenminister Habib al-Adli.
Mubarak war im Juni 2012 in erster Instanz wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste von 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde im Januar 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, Monate später begann ein neuer Prozess. Im November 2014 wurden die Vorwürfe gegen Mubarak schließlich fallengelassen. Die Entscheidung führte zu Massenprotesten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Urteil als fehlerhaft und legte Berufung ein.
Mubarak war im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft gestürzt worden. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Islamist Mohammed Mursi wurde als Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef sein Nachfolger. Nach Massenprotesten im Sommer 2013 wurde er aber vom Militär gestürzt. Der heutigen ägyptischen Führung unter Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wird von Kritikern vorgeworfen, noch autoritärer zu regieren als Mubarak.
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