Ägypten geht gegen Studenten vor: Im Knast wegen Palästina-Solidarität

Weil sie sich solidarisch mit Palästina gezeigt haben, sitzen dutzende Ägypter in Haft. Zwei Instagram-Nutzern wird Terrorunterstützung vorgeworfen.

Mazen Ahmed Deraz Foto: Privat

Innsbruck taz | Die 25-jährige Mariem Mohamed konnte ihren Augen nicht trauen, als sie auf Instagram sah, dass ihr Freund von den Behörden in Ägypten inhaftiert wurde. Mazen Ahmed Deraz, ein Medizinstudent, hatte mit seinem Freund Zeyad al-Bassiouny, der an einer Kunstakademie studiert und ebenfalls festgenommen wurde, eine propalästinensische Studentenbewegung gegründet. Auf Social Media gaben die beiden ihre Solidarität mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen kund. Zeyad hatte Anfang Mai auch eine Instagram-Seite „Egypt's Student Movement for Palestine“ erstellt, die innerhalb weniger Tage rund 3.000 Follower gewann.

Den beiden Studenten wird der Beitritt zu einer Terrororganisation und die Veröffentlichung falscher Nachrichten vorgeworfen. Mazens privater Instagram-Account ist nicht mehr online. „Wir wissen nicht, wer Mazens Account deaktiviert hat“, berichtet Mariem Mohamed, die seit der Festnahme vor zwei Wochen keinen Kontakt mehr zu ihrem Freund hat. Sicherheitskräfte überfielen die beiden Studenten am 8. und 9. Mai gewaltsam, bevor es überhaupt zu einem offiziellen Haftbefehl kam, wie Mada Masr berichtet, die einzige noch bestehende kritische Nachrichtenplattform in Ägypten.

„Mazen hatte bereits zuvor etwa 6.500 Follower auf seinem privaten Instagram-Account und teilte die neu erstellte Seite der Studentenbewegung dort, damit die Inhalte mehr Menschen erreichen“, erzählt Mariem Mohamed, die in Innsbruck Erziehungswissenschaften studiert. Mazen Ahmed Deraz hat sie durch ihre Besuche in Kairo, der Heimatstadt ihrer Eltern, kennengelernt.

Die Instagram-Seite der Studentenbewegung ist erstaunlicherweise weiter einsehbar. Dort wird auch in einem Post gefordert, die beiden Studenten freizulassen. Auch wird betont, dass die Solidarität der Studentenbewegung mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen keine Gefahr für Ägypten darstelle.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit hat vorerst eine 15-tätige Inhaftierung der beiden Studenten angeordnet, die jedoch verlängert werden kann. Am Sonntag ist Mazen Ahmed Deraz 21 Jahre alt geworden. Noch vor wenigen Tagen ahnte er nicht, dass er seinen Geburtstag in Haft verbringen würde.

120 Festnahmen im Zusammenhang mit Palästina

Die Position des ägyptischen Regimes unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi zum israelischen Krieg gegen die Hamas bleibt ambivalent. In derselben Woche, in der Mazen Ahmed Deraz und Zeyad al-Bassiouny festgenommen wurden, kündigte Kairo an, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.

Zugleich wurden seit Kriegsbeginn mindestens 120 Ägyp­te­r*in­nen aufgrund ihrer Solidarität mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und vermeintlicher Terrorunterstützung festgenommen. Mindestens 90 Personen befinden sich weiter in Untersuchungshaft, darunter mindestens zwei Minderjährige. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights hervor, der Anfang Mai veröffentlicht wurde.

„Ich glaube nicht, dass die beiden Studenten aufgrund ihrer Solidarität mit Palästina inhaftiert wurden, sondern weil sie die Studentenbewegung gegründet haben“, sagt Mariem Mohamed in Innsbruck. „Das Regime al-Sisis fürchtet, dass sich jede Protestbewegung irgendwann auch gegen ihn richten könnte.“

Sisi-Regime unter Druck

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 haben Israel und Ägypten, die 1979 miteinander Frieden schlossen, die Bewegungsfreiheit und den Zugang von Gütern und Personen in und aus dem Gazastreifen massiv eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an Israels Vorgehen sieht sich das Regime in Ägypten mit dem Vorwurf konfrontiert, für die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen mitverantwortlich zu sein.

Aktuell befinden sich die israelisch-ägyptischen Beziehungen allerdings auf einem Tiefstand, weil Israel die Bodenoffensive in Rafah vorantreibt. Neben der Sorge vor einem Zustrom palästinensischer Flüchtlinge auf die ägyptische Sinai-Halbinsel befürchtet das Sisi-Regime auch, dass das Unbehagen in der eigenen Bevölkerung zunimmt.

Der Anschluss Ägyptens an Südafrikas Genozid-Klage vor dem IGH dürfte daher von symbolischer Natur sein, auch um Israel zu verdeutlichen, dass man sich nicht an einer möglichen Massenvertreibung beteiligen werde. Die Widersprüchlichkeit der ägyptischen Politik in Bezug auf den Gazakrieg zeigt das Dilemma, in dem sich die Regierung in Kairo befindet.

Comments

[Gesunder Menschenverstand]

Das gute an der taz ist, das gelegentlich darauf hingewiesen wird, dass Gaza am Südende von den Ägyptern abgeriegelt wird.

Für die Ägypter ist Gaza eine Goldgrube, da können sie sich für jeden Grenzübertritt und für jede Einfuhr nach Gaza dumm und duselig schmieren lassen.

[Janix]

Ägyptens Regierung darf es Netanyahu nicht erlauben, Menschen aus dem Gazastreifen zu vertreiben.



Sie darf es sich aber auch nicht komplett mit den USA und Israel verscherzen.



Oder eine Organisation zulassen, die sich zu einer Opposition weiten könnte.



Leider ist dieses Verhalten al-Sisis in sich rational. Wenn auch nicht im echten ägyptischen Interesse.

[BrendanB]

So widersprüchlich finde ich die Politik Ägyptens gar nicht. Es geht um Ruhigstellung der eigenen Bevölkerung, Aufrechterhalten der Beziehung zu Israel und Bekämpfung der islamistischen Muslimbruderschaft. Al-Sisi wäre mit dem Klammerbeutel gepudert nach dem Mord an Saddat durch die Muslimbrüder und ihrem versuchten islamistischen Umbau des Staates unter Mursi sich mit den Palästinensern weitere Terrorquellen ins Land zu holen. Der versuchte Staatstreich seinerzeit in Jordanien durch die PLO unter Arafat und das Chaos im Libanon war allen Führern im Nahen Osten eine Lehre. Solidarität in Worten ja, auch in Form von finanzieller Unterstützung und Gewährung eines Lebens in Luxus für die politische, ökonomische und terroristische Elite - aber darüberhinaus will keiner die Palästinenser haben oder sich nur um den Aufbau friedlicher, ziviler Strukturen in Gaza und Westbank kümmern.

[Moritz Pierwoss]

@BrendanB:

Für die Haltung gibt es ja auch reichlich Kohle aus den USA und der EU, darauf will man nicht verzichten.

[BrendanB]

@Moritz Pierwoss:

SA, Katar, VAE, Syrien, Jordanien, Libanon und eben Ägypten bekommen Geld aus USA und EU, damit die keine friedlichen, zivilen Strukturen in Gaza und der Westbank aufbauen? Das ist aber arg verschwörungsmytisch.