: Achtung Berlin
■ Exbürgermeister Diepgen für harte Verhandlungen Außenminister Genschers mit der UdSSR in der Berlinfrage
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Diepgen hat vor einer „zu optimistischen Einschätzung“ der Politik der Sowjetunion gegenüber der Einbeziehung Berlins in die deutsch-sowjetischen Beziehungen gewarnt. Er forderte Bundesaußenminister Genscher am Dienstag auf, „in der Berlinfrage hart zu verhandeln und sich nicht mit Schönwetterformeln abspeisen zu lassen“. Genscher und der sowjetische Außenminister Schewardnadse hatten nach Gesprächen in Bonn in der vergangenen Woche mitgeteilt, daß für die Einbeziehung Berlins in die geplanten deutsch -sowjetischen Abkommen eine Lösung gefunden worden sei.
Es sei schon häufig, insbesondere von Genscher, von einem Durchbruch in der Berlinfrage die Rede gewesen, „was sich dann leider als voreilig herausstellte“, erklärte Diepgen im CDU-Pressedienst. Dies dürfe sich jetzt im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Bonn nicht wiederholen. Es müsse jeden Kenner der Materie doch nachdenklich stimmen, daß wenige Wochen vor dem Besuch immer noch keine Einigung über die Binnen- und Seeschiffahrtsabkommen habe erzielt werden können.
Seine Partei werde auch sehr darauf achten, wie die Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters am Besuchsprogramm von Gorbatschow aussehe, erklärte Diepgen. Moskau müsse die Außenvertretung Berlins durch die Bundesrepublik endlich akzeptieren. Ein allgemeines Bekenntnis zum Viermächteabkommen oder „ein unverbindlicher Satz, der alles offen läßt, reichen nicht aus“, so Diepgen.
dpa
