: Achtung, Bayern: Grenzen wohl noch länger kontrolliert
SCHENGEN Auf Autobahnen aus Richtung Österreich könnte sich der Verkehr noch eine Weile stauen
Foto: A. Weigel/dpa
rtr | Die Bundesregierung lässt offen, ob die während der Fluchtkrise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen im Februar auslaufen. „Wenn es die Situation erforderlich macht, plädiert Deutschland für eine Verlängerung der Grenzkontrollen“, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Spiegel.
Demnach geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor, dass die Bundesregierung an den Grenzkontrollen festhalten will, da die „Filterfunktion an den Außengrenzen“ nicht gegeben ist. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien.
Die Welt am Sonntag berichtete, die Regierung wolle die Grenzkontrollen über die Bundestagswahl im September 2017 hinaus fortsetzen. Sie habe auf europäischer Ebene damit gedroht, dies notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: „Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen.“
Wegen der Flüchtlingskrise gibt es seit dem vergangenen Jahr Grenzkontrollen, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Die Bundesregierung hatte die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich im September 2015 als erste Regierung eines Schengen-Landes angeordnet.
Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen zogen später nach und haben mittlerweile eigene Kontrollen eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum jedoch Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU-Kommission im November den Weg für eine Verlängerung der derzeitigen Grenzkontrollen bis Mitte Februar 2017 frei gemacht.
