Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde: Jahn-Behörde soll bleiben
Die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Protest von Bürgerrechtlern.
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Mehr als vierzig ehemalige DDR-Bürgerrechtler protestieren gegen Pläne zur Umstrukturierung der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Erklärung, die der taz vorliegt, ist unter anderem von der früheren Behördenchefin Marianne Birthler sowie Freya Klier, Werner Schulz, Ehrhart Neubert, Rolf Schwanitz und Konrad Weiss unterzeichnet. Darin heißt es, „ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls“ planten „Bundestag und Bundesrat die Abwicklung“ der Stasi-Unterlagenbehörde.
„Anstatt sie zu zerschlagen, fordern wir zur Ertüchtigung der Behörde und ihrer Außenstellen auf“, heißt es zum Schluss des Aufrufs. Geschichte lasse „sich nicht abwickeln“.
Bereits 2016 hatte der Bundestag die Überführung der Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv beschlossen. Als Konsequenz entwickelten der heutige Leiter der Behörde, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, ein Konzept, das sie schon im März der Öffentlichkeit vorstellten und das nun am Mittwoch im Kulturausschuss der Bundestags auf der Tagesordnung steht. Demnach sollen die Akten in jedem Bundesland an einem Standort gebündelt werden, in die übrigen sieben Standorte würden sie nur noch bei einem Antrag auf Einsicht gebracht.
Für das zentrale Stasi-Unterlagenarchiv in Berlin-Lichtenberg schlägt Jahn die Einrichtung eines „Archivzentrums zur SED-Diktatur“ vor, in dem auch die Akten der zentralen DDR-Behörden und das Archiv der SED untergebracht werden sollen. Die Bürgerrechtler befürchten, dass bei einer Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv zukünftig „Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben“.
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