Auflösung der Stasiunterlagenbehörde: Ignorierte Bedenken
Der Bundestag soll das Ende der Stasiunterlagenbehörde in ihrer jetzigen Form beschließen. Zentrale Punkte sind aber noch ungeklärt.
E s wird eine Beerdigung dritter Klasse, wenn der Bundestag jetzt am Donnerstag die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde beschließt. Das Ende der Behörde, die mit dem „Pharaonenschatz“ der Stasi seit 1990 immer wieder Schlagzeilen zu Gysi, Kohl, Wallraff, Witt und so weiter produzierte, lässt viele Fragen offen.
Der Aktenkoloss hat es immer noch in sich, birgt Geheimdossiers zu jedem zweiten DDR-Bürger und zahlreichen Westbürgern. Er wurde 1989/90 von couragierten Bürgern in 15 ostdeutschen Städten erobert. Statt ihnen Anerkennung zu zollen, sollen den meisten Städten die Akten weggenommen, an fünf Standorten zentralisiert werden. Das Schicksal der übrigen sieben steht, allen Beteuerungen zum Trotz, auf der Kippe.
Die Übergabe an das Bundesarchiv scheiterte bislang am ostdeutschen Protest. Diesmal läuft es wie ein Kommandounternehmen. Den Opferverbänden wurden, um sie ruhigzustellen, ein halbes Dutzend Versprechungen gemacht, bis zur Einrichtung eines Bundesopferbeauftragten.
Etwa 150 ehemalige Bürgerrechtler und in der Aufarbeitung Engagierte protestierten dennoch per Resolution. Deren Bedenken sitzt der Bundestag jetzt aus, obwohl der Antrag offenkundig mangelhaft ist.
ist Vorsitzender des Bürgerkomitees „15. Januar“, eines Vereins zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. Der promovierte Historiker hat lange Jahre für die Stasiunterlagenbehörde gearbeitet.
1. Eine Berechnung der Folgekosten von über 350 Millionen Euro fehlt.
2. Bisherige einmütige Bedenken von Datenschützern und Politikern, die Stasiunterlagen griffen so stark in Privatrechte ein, dass sie nicht in ein Archiv, sondern unter die Obhut eines unabhängigen Beauftragten gehören, wurden schlicht ignoriert.
3. Im Vorgriff wurde in der Behörde die Stasi-Forschung faktisch zerstört, weil sie nicht in das Bundesarchiv passt, obwohl bislang kein anderer Schwerpunkt für Geheimdienstforschung in Deutschland existiert.
4. Mit der Gefährdung der ostdeutschen Außenstellen vergibt der Bund eine Chance.
Angesichts der dortigen Demokratieverdrossenheit könnte dies eine einmalige Infrastruktur für Aufarbeitung und menschenrechtsbasierte Bildungsarbeit sein. Aber CDU und SPD haben es wohl nicht nötig.
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