Abwahlverfahren gegen Duisburger OB: Alle Unterschriften zusammen
Knapp einen Monat vor dem offiziellen Stichtag ist es soweit: Die Bürgerinitiative aus Duisburg hat die nötigen Stimmen für ein Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland zusammen.
DUISBURG taz | Es hätten 55.000 Stimmen sein sollen - inzwischen sind es schon über 60.000. Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat ihr Ziel früher als gedacht erreicht. Das schreibt der WDR auf seiner Website. Jetzt können die Initatoren ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland einleiten.
Die Bürgerinitiative wirft dem Duisburger Politiker vor, eine Mitschuld an dem Unglück bei der Loveparade 2010 zu haben. Sauerland hatte die Veranstaltung trotz eines mangelnden Sicherheitskonzepts genehmigt und trägt - so der Vorwurf der Initiative - dehalb die politische Verantwortung. Auch am Krisenmanagements des Oberbürgermeisters hatte es viel Kritik gegeben.
Obwohl die Mindestzahl der Unterschriften bereits erreicht ist, wollen die Initiatoren weitersammeln. So soll verhindert werden, dass mögliche ungültige Stimmen das Abwahlverfahren doch noch verhindern. Bis Mitte Oktober - Stichtag ist der 19. Oktober - sollen so 65.000 Unterschriften zusammenkommen.
Wenn die nötigen Unterschriften als gültig anerkannt werden, wird es ein Abwahlverfahren gegen den umstrittenen Bürgermeister geben. Die Bürger der Stadt Duisburg können dann entscheiden, ob Sauerland weiter im Amt bleibt oder nicht. Der Politiker selbst hatte einen Rücktritt immer ausgeschlossen.
Er verweist auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem die Stadt bei der Genehmigung der Loveparade keine Fehler gemacht hat.
Es gab schon einmal den Versuch, Sauerland abzuwählen. Im Herbst 2010 scheiterte eine Abstimmung im Stadtrat aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Eine Änderung der Gemeindeordnung - beschlossen vom nordrhein-westfälischen Landtag - macht es nun aber möglich, dass die Bürger selbst entscheiden. Sauerland muss gehen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger gegen ihn stimmt. Es müssen mindestens ein Viertel des Stimmberechtigten sein - das wären in Duisburg nach WDR-Angaben 92.000 Menschen. Bei dem Unglück auf der Loveparade starben am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen. Nach eines Massenpanik vor einem Tunnel wurden sie erdrückt oder totgetrampelt. Insgesant gab es auch rund 500 Verletzte. Die Polizei ermittelt inzwischen gegen 16 Menschen - Adolf Sauerland gehört nicht dazu.
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