Showdown für Sauerland: Duisburgs OB kämpft ums Amt
Seit der Loveparade-Katastrophe tobt der Streit um Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland. Jetzt muss er sich dem Abwahlverfahren stellen.
DUISBURG dpa | Er wurde beschuldigt, angepöbelt, ausgeladen und mit Ketchup bespritzt. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist nach der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben, einen schweren Weg gegangen.
In sechs Wochen könnte dieser Weg enden. Wenn beim ersten Abwahlverfahren gegen einen OB in der NRW-Geschichte am 12. Februar mindestens 92 000 Duisburger "Nein" sagen, muss Sauerland ausscheiden.
Eine Bürgerinitiative, Gewerkschaften und Vertreter aller Parteien außer der Duisburger CDU haben sich zusammengeschlossen, um die Abwahl des einst so beliebten Stadtoberhauptes zu erzwingen. Sie machen ihn politisch für die verhängnisvolle Genehmigung des Technofestes verantwortlich und kritisieren sein Krisenmanagement nach der Katastrophe. Sogar der populäre und hoch angesehene Duisburger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings (SPD, 1975-1997 im Amt) hat sich den Kritikern angeschlossen.
Medial hat der Wahlkampf in der Industriestadt längst begonnen, auch wenn noch keine Plakate hängen. Einen Kreisparteitag Anfang Dezember hatte die Duisburger CDU zur Solidaritätskundgebung für Sauerland mit minutenlangen Ovationen umfunktioniert. Dabei war manchem Delegierten durchaus bang um Herz: Die CDU fürchtet den Machtverlust im letzten schwarzen Großstadt-Rathaus des Ruhrgebietes.
Sauerland lehnte einen Rücktritt stets ab
Sauerland selbst hat einen Rücktritt wegen der Katastrophe stets abgelehnt - unter anderem mit dem Hinweis, er habe ja keinen Genehmigungsbescheid unterzeichnet. Das taten die ihm unterstellten Beamten - allerdings offensichtlich in der Überzeugung, dass der ehrgeizige OB die Veranstaltung mit vermeintlich positiven Schlagzeilen in der ganzen Welt wolle.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Katastrophe gegen 17 Beschuldigte, darunter elf städtische Mitarbeiter, nicht aber Sauerland selbst. Der OB verweist auf ein von der Stadt bezahltes Gutachten, nach dem kein Versagen der Stadtverwaltung vorliegt, und griff kurz vor der Jahreswende seine Kritiker scharf an: Der Bürgerentscheid sei eine von SPD und Linken gesteuerte Mogelpackung, sagte er in einem Interview des Magazins "Focus". Er wolle nur dann vorzeitig zurücktreten, wenn ein Gericht einen seiner Mitarbeiter schuldig spreche.
Neuanfang für Duisburg oder mieser Wahlkampftrick
Den "Mogelpackung"-Vorwurf Sauerlands nannte der Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg", Theo Steegmann, einen "miesen Wahlkampftrick". Schließlich hätten 80 000 Duisburger für die Einleitung des Abwahlverfahrens unterschrieben. Die könne man ja wohl nicht kollektiv in die linke Ecke stellen. Selbst im inneren Kreis der Bürgerinitiative sei nur etwa die Hälfte der Mitglieder überhaupt parteigebunden, und dies durchaus nicht nur an die SPD.
Die Sauerlandgegner wollen einen sachlichen Wahlkampf führen und machen um die vor kurzem aufgetauchten und noch nicht aufgeklärten Korruptionsvorwürfe gegen die Duisburger CDU einen Bogen. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die Spenden zweier Unternehmer in Höhe von 38 000 Euro an die Duisburger CDU für Sauerlands siegreichen OB-Wahlkampf 2009 verbotene "Einfluss-Spenden" waren. Sauerland bescheinigte sich in dieser Sache bereits öffentlich eine "völlig weiße Weste".
Eine Materialschlacht ist im Kampf um die OB-Abwahl nicht zu erwarten - schon aus finanziellen Gründen, sagt Steegmann. Wie bei allen Kommunalwahlen dürfen schon die 16-Jährigen mitwählen. Die Bürgerinitiative will deshalb auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter intensiv für die Wahlwerbung einsetzen. "Wenn nur jeder zweite Wahlberechtigte hingeht, sind wir äußerst optimistisch", sagt Steegmann. 2009 bei der Kommunalwahl lag die Beteiligung allerdings nur bei 45,7 Prozent.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
