Abtreibungsverbot in Texas: Vorläufig wieder in Kraft gesetzt
Ein Berufungsgericht gibt der Regierung des US-Bundesstaats Recht. Das Weiße Haus wird diese Entscheidung wohl vor dem Supreme Court anfechten.
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afp | Im juristischen Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend vorläufig wieder in Kraft setzen. „Großartige Neuigkeiten heute Abend“, schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter.
Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorläufig ausgesetzt. Er gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden statt.
Nach der Aussetzung des Abtreibungsverbots hatten erste Kliniken in Texas wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen. Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier Abtreibungskliniken gehören, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) bei Twitter, in Einklang mit der Entscheidung eines Bundesrichters entsprechende Behandlungen wieder anzubieten. „Dieses Verbot hat den Texanerinnen geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen.“
Durch das restriktive Abtreibungsgesetz hätten viele Patientinnen nur zwei Möglichkeiten gehabt, erklärte das Gesundheitszentrum weiter: „Eine Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen oder außerhalb des Bundesstaates zu reisen, um eine Behandlung vorzunehmen.“
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuzeigen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte.
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich verfahrensrechtliche Gründe an.
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