Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa

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Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa

Seit Freitag galt im US-Bundesstaat Iowa ein weitgehendes Abtreibungsverbot. Am Montag setzte ein Bezirksrichter das Gesetz vorläufig außer Kraft.

18.7.2023 10:39 Uhr

Für sie ist die Entscheidung eine Niederlage: Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds Foto: Phelan M. Ebenhack/ap

Von Bernd Pickert

Berlin taz | Nur knapp drei Tage lang hat im US-Bundesstaat Iowa ein neues, verschärftes Abtreibungungsrecht gegolten, dann wurde es durch einen Bezirksrichter gestoppt. Am Montag entschied Joseoph Seidlin, Bezirksrichter in Polk County, das neue Gesetz so lange außer Kraft zu setzen, bis in der Hauptsache entschieden sei. Eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen, darunter die American Civil Liberties Union und Planned Parenthood, hatten gegen das von der republikanischen Mehrheit in Iowas Kongress durchgepeitschte Gesetz geklagt. Sie hätten gute Aussichten auf Erfolg, argumentierte Richter Seidlin.

Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds hatte das Gesetz am vergangenen Freitag mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt, nachdem sie schon zuvor extra zu einer Sondersitzung des Kongresses gerufen hatte, um die Neuregelung durchzubringen.

Damit galt auch in Iowa die sogenannte Herzton-Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch nur legal ist, bis bei einer Untersuchung ein Herzschlag des werdenden Fötus festzustellen ist – in der Regel circa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, dass sie schwanger sind.

Iowa war einer der wenigen republikanisch regierten Bundesstaaten, die nach der Aufhebung des historischen Abtreibungsurteils von 1973 durch den Obersten Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr noch nicht die Gesetze verschärft hatten.

Aufschub bis zu weiterer Rechtsprechung

Vertreter*innen der klagenden Organisationen reagierten erfreut über die Entscheidung des Bezirksrichters. „Wir sind sehr erleichtert, dass das Gericht diesen Aufschub entschieden hat, sodass wesentliche Gesundheitsfürsorge in Iowa weitergeführt werden kann“, sagte Dr. Abbey Hardy-Fairbanks, medizinischer Leiter der Emma Goldman-Klinik, in der auch Abbrüche durchgeführt werden. „Es ist uns bewusst, dass der Aufschub nur bis zu weiterer Rechtsprechung gilt und dass die Zukunft des Abtreibungsrechts in Iowa weiterhin bedroht ist.“

Auch die Chefin der Demokratischen Oppositionsfraktion in Iowas Repräsentantenhaus, Jennifer Konfrst, begrüßte die Entscheidung. „Die Menschen von Iowa unterstützen und verdienen das Grundrecht, Gesundheitsentscheidungen über ihren eigenen Körper selbst zu treffen“, sagte sie.

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Normalo

18.07.2023, 13:43 Uhr

Es fehlt leider, wie der Richter die "guten Aussichten" begründet hat. Aber es scheint ihm wohl tatsächlich um die Sache zu gehen, also dass er wirklich Zweifel hat, dass das neue Gesetz die Grundrechte der Schwangeren hinreichend berücksichtigt. Das gibt Hoffung, wird aber wahrscheinlich erst vom Obersten Gerichtshof von Iowa geteilt werden müssen, damit es auch Substanz bekommt.