Abtreibungsgegner in Schranken gewiesen: In Hessen außer Sicht- und Hörweite
Abtreibungsgegner dürfen bald nicht mehr vor Beratungsstellen demonstrieren – dank eines Bündnisses für Frauenrechte.
Foto: Unsplash/Claudio Schwarz
Für September waren sie wieder angekündigt, tägliche „Mahnwachen“ selbsternannter „LebensschützerInnen“, die sich jedes Jahr zu Ostern und vor der Adventszeit auf dem Platz vor der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia in Stellung gebracht hatten. Auf dem Weg zu der gesetzlich vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatung mussten die Betroffenen stets an ihnen vorbei, an ihren Plakaten mit verklärenden Fotos von ungeborenen Föten. „Ich will leben“, stand da. Mit Bildunterschriften und aufdringlichen Gesängen und Gebeten machten vor allem Mitglieder der erzkonservativen katholisch-kroatischen Gemeinde Stimmung. Selbst im Inneren der Geschäftsstelle waren ihre Gesänge zu hören, berichteten BeraterInnen.
Doch solche demütigenden Auftritte wird es künftig wohl nicht mehr geben. Mit einem neuen Erlass hat das hessische Innenministerium die Kommunen ermächtigt, das Demonstrationsrecht vor Einrichtungen der Schwangerschaftskonfliktberatung einzuschränken. Solche „Mahnwachen“ sind danach nur noch zulässig, „wo kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“. Mit diesem Erlass setzt die hessische Landesregierung eine Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag um, Frauen auf dem Weg zu Konfliktberatungsstellen vor solchen Belästigungen zu schützen.
Noch im März dieses Jahres war in Frankfurt der Streit in dieser Sache eskaliert. Ein breites Bündnis für Frauenrechte hatte zu Gegendemonstrationen aufgerufen, um die „LebensschützerInnen“ öffentlich in ihre Grenzen zu weisen.
Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hatte Ordnungsdezernent Markus Frank, CDU, aufgefordert, um die Pro-Familia-Beratungsstelle eine „Schutzzone“ auszuweisen. Der sah allerdings rechtliche Schwierigkeiten, den Beschluss umzusetzen. In dem neuen Erlass erkennt Frank nun „neue Spielräume“, mit denen er den Konflikt lösen will. SPD und Grüne, die Frankfurt zusammen mit der CDU regieren, hatten zuletzt ungeduldig ein Eingreifen gefordert. Das, was die Frauen vor den Beratungsstellen ertragen müssten, sei „niederträchtig und gemein“ hatte im März die Grüne Beatrix Baumann der taz gesagt.
Linksfraktion macht zusätzlich Druck
Dass der Erlass gerade jetzt auf den Weg gebracht wurde, hat wohl nicht nur mit der für den Herbst angekündigten neuen Kampagne der „MahnwächterInnen“ zu tun. Mit einem eigenen Gesetzentwurf hatte die Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden zusätzlich Druck gemacht. Mit dem neuen Erlass wollte die Regierung der Opposition offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Landtagsfraktion der Linken besteht gleichwohl auf der Beratung ihres Gesetzentwurfs in Ausschüssen und im Plenum. Linken-Sprecherin Christina Böhm forderte Innenminister Peter Beuth, CDU, auf, den Text des Erlasses umgehend zu veröffentlichen. Dass die Regierung tätig geworden sei, nannte sie einen Erfolg des Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments.
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