Abstimmung über Rundfunkgebühren: Angriff auf die Schweizer ARD
Marktradikale und Rechtspopulisten fordern ein Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien.
In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio-oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern.
Die bisherige Verfassungsbestimmung, laut der Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muss“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) unterstützte Initiative namens „No Billag!“.
Über das Thema sollen die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken (etwa 380 Euro) pro Haushalt eintreibt. Ein Erfolg der Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio-und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeuten, die zu rund 75 Prozent von den Billag-Gebühren finanziert wird.
Neben ihrem Programmauftrag zur medialen Grundversorgung erfüllt die SRG mit drei TV-Vollprogrammen auf Deutsch, Französisch und Italienisch sowie mit bis zu vier Radiowellen in jeder dieser drei Sprachen einen wichtige Integrationsfunktion in der mehrsprachigen Schweiz. Auch von den 21 regionalen Radio- und 13 Fernsehsendern, die bislang Geld aus dem die Billag-Topf erhalten,würde kaum einer überleben.
Neoliberale gründeten Volksinitiative
Die „No Billag!“-Initiative wurde 2014 auf den Weg gebracht von einer Gruppe erzkonservativer Wirtschaftsstudenten und Professoren, die staatliche Regeln und öffentliche Daseinsfürsorge nicht nur im Mediensektor, sondern in fast sämtlichen Bereichen strikt ablehnen und diese Aufgaben stattdessen den „Gesetzen des freien Marktes“ und der „Eigenverantwortung des freien Individuums“ überlassen wollen.
Sie berufen sich dabei unter anderem auf den österreichischen Nationalökonomen Friedrich August von Hajek, einer der wichtigsten Vordenker des Marktradikalismus. Hajek plädierte für einen Minimalstaat,der sich beschränkt auf die Außenpolitik und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Chefideologe der „NoBillag!“-Initiative ist der 31-jährige Christian Zulliger. Im Januar 2013 legte der damalige Student der Betriebswirtschaft an der Hochschule Sankt Gallen mit einer flammenden Rede gegen den angeblich „übermächtigen“ Staat den ideologischen Grundstein für die Initiative.
Die erforderlichen 100.000 Unterschriften, damit die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann, kamen dank der Unterstützung durch die rechtspopulistische SVP zusammen. Sie stellt die größte Fraktion im Berner Parlament sowie zwei der sieben Minister in der Regierung. Die SVP sieht in der „No Billag!“-Initiative die Chance, endlich die von ihr schon lange als „linken Staatsfunk“ diffamierte SRG zu zerschlagen.
Das liegt auch im Interesse des SVP-Chefstrategen und milliardenschweren Unternehmers Christoph Blocher, der bereits die rechtspopulistische „Weltwoche“ und andere ähnlich ausgerichtete Medien besitzt oder finanziert. Bei den SVP-Anhängern liegt die Zustimmung zu „No Billag!“ nach jüngsten Umfragen mit über 70 Prozent doppelt so hoch wie bei den anderen Parteien. Landesweit stößt die Initiative nach diesen Umfragen derzeit mehrheitlich auf Ablehnung, im italienisch-sprachigen Tessin, wo auch die Lega Nord aus Italien massiv für „No Billag!“ wirbt, gibt es ein knappe Mehrheit für ein Ja.
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