Abstimmung im EU-Parlament: Kein Recht auf Abtreibung
Eine Vorlage des Frauenausschusses zu Abtreibung und Sexualerziehung ist im Europaparlament gescheitert. Die katholische Kirche hatte dagegen protestiert.
STRASSBURG afp | Eine von katholischen Familienverbänden und Abtreibungsgegnern heftig bekämpfte Entschließung zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Sexualerziehung ist im Europaparlament gescheitert. Die konservative Mehrheit der EU-Volksvertretung lehnte am Dienstag die Vorlage des Frauenausschusses ab, die unter anderem die Forderung nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und nach obligatorischem Sexualkundeunterricht enthielt.
Stattdessen verabschiedete das Straßburger Parlament mit knapper Mehrheit einen Alternativtext, den unter anderen die deutschen Abgeordneten Doris Pack (CDU), Christa Klaß (CDU) und Angelika Niebler (CSU) vorgelegt hatten. Darin heißt es lediglich, für Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Sexualerziehung seien die EU-Staaten zuständig.
Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren.
Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der Entschließung.
Der Bericht „Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ enthielt lediglich Vorschläge, die für die 28 EU-Staaten keinesfalls verbindlich waren. Dennoch machten Vertreter der katholischen Kirche und konservativer Familienverbände seit Wochen gegen das Vorhaben mobil. Noch am Montag empfahl die Deutsche Bischofskonferenz den Europaabgeordneten die Ablehnung der Entschließung. In dem Text werde „ein vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.
Estrela reagierte enttäuscht und verbittert auf das Scheitern ihrer Resolution. „Obskurantismus und Heuchelei haben die Oberhand gewonnen“, bedauerte die 64-jährige Portugiesin. Sie hoffe, dass sich bei der kommenden Europawahl im Mai viele Wähler an diese „schändliche Abstimmung“ erinnern werden. Dies sei ein „Tag der Trauer“ für die Frauen in der EU, betonte die französische Sozialistin Sylvie Guillaume.
Der Präsident der Vereinigung katholischer Familien in Europa (FAFCE), Antoine Renard, sprach hingegen von einem „Sieg für die europäischen Bürger“. Ihre Stimme sei stärker gewesen, als die von „Lobby-Gruppen“, etwa der internationalen Föderation der Familienplanungsstellen.
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