Abstellplätze für Castoren: Treu und geduldig mit dem Atommüll
Das Umweltministerium will alle Bundesländer in die Pflicht nehmen. SPD-Ministerpräsident Weil findet, Niedersachsen habe seine Pflicht schon getan.
Bild: dpa
GÖTTINGEN taz | Es sollte ein Befreiungsschlag sein, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigte, nun selbst bundesweit Abstellplätze für die noch 26 erwarteten Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung zu suchen. Aber so leicht funktioniert der nicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war am Mittwoch der Erste, der es kategorisch ablehnte, weitere Castoren anzunehmen.
Das Land habe schließlich über Jahrzehnte hinweg „den Atommüll aus anderen Bundesländern treu und geduldig aufgenommen“, sagte Weil der Welt. Er gehe davon aus, dass Hendricks diese „Sonderrolle“ zu würdigen wisse.
„Wir hatten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse bei diesen unsäglichen Castortransporten quer durch das Land“, sagte der Minister. „Jetzt sind auch mal die anderen dran.“ Seine Kollegen in Hannover verweisen darauf, dass Niedersachsen zudem die nuklearen Lasten aus Gorleben, der maroden Atommüllkippe Asse und des im Bau befindlichen Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelaktivem Müll zu schultern habe.
Hendricks war zu Wochenbeginn vorgeprescht, weil sich die Bundesländer bislang nicht einigen können, wohin die Castoren gebracht werden sollen. In das Endlagersuchgesetz war 2013 auf Druck Niedersachsens der Passus aufgenommen worden, dass das zentrale Zwischenlager in Gorleben nicht mehr angefahren wird. Der dortige Salzstock sollte nicht weiter als späterer Endlagerstandort festgeschrieben werden.
Weil schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Endlager doch dort errichtet wird, „als außerordentlich klein ein“. Allen Beteiligten seien „die Risiken und Nebenwirkungen“ bekannt. Dagegen sehen Atomkraftgegner Gorleben bei der Endlagersuche weiter in der Favoritenrolle.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bemängelt, dass Hendricks die sogenannte Veränderungssperre für den Salzstock um weitere zehn Jahre verlängern will. Diese raumplanerische Maßnahme soll verhindern, dass der Salzstock zu anderen Zwecken als der Erkundung genutzt wird. An keinem anderen möglichen Endlagerstandort gibt es eine solche Veränderungssperre. „Damit bleibt Gorleben als einziger Standort für ein nukleares Endlager privilegiert“, sagt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert