Abschluss CDU-Parteitag in Köln: AfD-Flirt steht unter Strafe
Der Kurs gegen Islamisten wird härter, das Internet schneller ausgebaut. Und der Thüringer Landespolitiker Mike Mohring fällt durch.
KÖLN taz | Die CDU will künftig schärfer gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. In einem zum Abschluss des Bundesparteitags beschlossenen Leitantrag zur Inneren Sicherheit heißt es: „Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte für Polizeistreifen in offenen Internetforen; auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber „andere Wege“ finden.
Nahezu einstimmig sprachen sich die 1.001 Delegierten für einen Einstieg in den Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode aus. Es sollen finanzielle Spielräume geschaffen werden, um bis Ende 2017 die Bürger „in einem ersten Schritt“ zu entlasten. Voraussetzungen sind jedoch ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Zudem sprachen sich die Delegierten für einen zügigeren Ausbau des schnellen Internets aus. Die Partei plädiert außerdem für eine Debatte über die sogenannte grüne Gentechnik.
Bis in den Dienstagabend hinein hatte der Parteitag die Mitglieder von Bundesvorstand und Präsidium gewählt – mit einigen Überraschungen: Bei der Vorstandswahl ließen die Delegierten den Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring krachend durchfallen.
Für die CDU unübliche Kampfkandidatur
Mohring war nach den Thüringer Landtagswahlen im Kampf um die Erfurter Staatskanzlei in die Kritik geraten, weil er Absprachen mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) getroffen haben soll – während die Parteispitze jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt. Mohrings Abstrafung zeigt, dass die CDU-Basis diese Haltung mitträgt.
Bei der Präsidiumswahl hatte nach dem ersten Wahlgang am Dienstagabend überraschend Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Kandidatur zurückgezogen. Er und Gesundheitsexperte Jens Spahn waren gegeneinander angetreten. Es war eine für die CDU unübliche Kampfkandidatur. Der Antritt von Spahn, 34, galt als Testfall dafür, wie ernst die Parteispitze ihre Ankündigung nimmt, jüngeren Mitgliedern einen Aufstieg zu ermöglichen. Im ersten Wahlgang war Spahn – der eine gute Bewerbungsrede gehalten hatte – tatsächlich vor Gröhe, 54, gelandet.
Dennoch wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die CDU-Satzung sieht zwingend ein Frauenquorum von 30 Prozent vor. Wird dies – wie in Köln – verfehlt, muss erneut gewählt werden. Im zweiten Wahlgang gilt das Quorum dann nicht mehr. Als sich herausstellte, dass die Berlinerin Emine Demirbüken-Wegner auf dem letzten Platz gelandet war, zog Gröhe für den zweiten Wahlgang zurück. Er sei schon als CDU-Generalsekretär immer für Vielfalt in der Führung eingetreten: „Dazu zählt für mich die Beachtung des Frauenquorums.“ Deshalb trete er nicht wieder an. Mit seiner Geste vermied es Gröhe, im zweiten Wahlgang endgültig zu verlieren.
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